Frage an Gregor Amann von Michael B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Baier,

die zunehmende Gewalttätigkeit von Jugendlichen ist in der Tat ein großes Problem, mit dem sich (auch) die Politik ernsthaft beschäftigen muss. Allerdings besteht hier der Handlungsbedarf weniger auf Bundesebene. Das Jugendstrafrecht enthält bereits fast alle der in der aktuellen Diskussion geforderten Maßnahmen. Das Problem ist vielmehr die mangelnde Anwendung dieser Möglichkeiten. Hierfür sind allerdings die Länder zuständig, die in Deutschland für die Bereiche Polizei und Justizvollzug (aber auch Schulen und Bildung) verantwortlich sind.

Für besonders wichtig halte ich – genau wie Sie - eine möglichst schnelle und konsequente Verfolgung und Bestrafung von Straftätern. In Hessen dauert ein Strafverfahren gegen jugendliche Verdächtige jedoch im Durchschnitt länger als vier Monate und damit am längsten in ganz Deutschland. Und wer dann endlich verurteilt wird, muss oft erneut Monate warten, bis ein Platz im Jugendarrest frei wird. Hier wurde in den letzten Jahren sogar noch massiv gekürzt. Bis zum Antritt der Strafe vergeht also schnell mal ein Jahr, in dem die Täter frei und unbehelligt herumlaufen. Auch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendämtern wäre hier sinnvoll. Aber das geht eben nicht ohne eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz. Wer hier – so wie die derzeitige hessische CDU-Landesregierung - am falschen Ende spart, zahlt später die Zeche.

Und auch im Bereich der Gewaltprävention an den Schulen hat die Landesregierung praktisch alle Mittel gestrichen. Da darf man sich dann nicht wundern, dass in Hessen die Zahl der gefährlichen schweren Körperverletzungen der 14- bis 18-Jährigen seit dem Amtsantritt von Roland Koch um 66,1 Prozent angestiegen ist; das ist nach meinem Wissen bundesweiter Rekord! (Diese Zahlenangabe stammt übrigens aus der Zeitschrift „Focus“.) Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit Roland Koch bei diesem Thema rhetorisch große Töne spuckt, während gleichzeitig die von ihm geführte Landesregierung in der Praxis der Kriminalitätsbekämpfung und -prävention komplett versagt.

Ich bin mir sicher, dass sich dies mit Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin und Jürgen Walter als Innenminister ändern wird. Übrigens kommt Jürgen Walter, der bei einem Wahlsieg der SPD als hessischer Innenminister vorgesehen ist, auf meine Einladung am 23. Januar (19 Uhr) nach Frankfurt (Haus Gallus, Frankenallee 111). Er wird dort mit Ministerpräsident a.D. Hans Eichel über diese und andere Fragen der Landespolitik sprechen. Natürlich gibt es dort auch die Möglichkeit, ihm direkt Fragen zu stellen. Ich lade Sie dazu herzlich ein!

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann