Frage an Gregor Amann von rolf h. bezüglich Verkehr
wie mir zu ohren gekommen ist soll "Flugbenzin"
versteuert werden?meine frage,wird wirklich das
benzin der privatflieger höher geschraubt,oder
ist damit das gewerblich genutzte kerosin gemeint?
ich meine die privaten spritpreise haben das obere
limit erreicht!!! für privatflieger und autofahrer.
bin auf ihre antwort gespannt.
Mfg.
R.Hanssen
Sehr geehrter Herr Hanssen,
die Besteuerung von Kerosin (Flugbenzin) ist aus rechtlichen Gründen nur europaweit möglich. Im Sinne einer ökologischen Steuerreform setzt sich die SPD dafür ein, dass Energie- und Ressourcenverbrauch stärker besteuert und Arbeit, v.a. durch die Senkung der Lohnnebenkosten, entlastet wird.. Dies ist auch meine Position, deshalb halte ich eine (europaweite) Steuer für Flugbenzin für richtig und notwendig, egal ob für private oder gewerbliche Nutzung. Wir sind das auch den uns folgenden Generationen schuldig.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Amann
Weitere Fragen an Gregor Amann
(...) ich sehe die von Ihnen angesprochene Problematik ganz ähnlich wie Sie und setze mich aktiv dafür ein, eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik zu erreichen. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Derzeit gibt es keine Mehrheit weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament, um hier grundlegende Änderungen vorzunehmen. (...)
(...) wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. (...)
(...) da der Frankfurter Flughafen ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor und Jobmotor nicht nur für Frankfurt, sondern für die gesamte Rhein-Main-Region und Hessen ist, halte ich den Flughafenausbau für unerläßlich - allerdings unter den Bedingungen des Mediationsergebnisses, also mit Nachtflugverbot und weiteren Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner. (...)
Sehr geehrte Frau Kayser,