Frage an Gregor Amann von Klara B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Amann.
Bekanntermaßen werden auch Versicherungsfremde Leistungen durch die Deutsche Rentenversicherung bezahlt; dies sind insbesondere:
- Kriegsfolgelasten (zum Beispiel Ersatzzeiten, Leistungen nach dem Fremdrentenrecht)
- Arbeitsmarktbedingte Leistungen (zum Beispiel Renten wegen Arbeitslosigkeit)
- Anrechnungszeiten (zum Beispiel Schul- und Hochschulausbildung; z.B für Ihr Studium)
- Zurechnungszeit (bei frühem Rentenfall die Zeit bis zum 60. Lebensjahr)
- Einigungsbedingte Leistungen (zum Beispiel Auffüllbeträge)
- Familienleistungen (zum Beispiel Kindererziehungszeiten).
Die Rentenversicherungsträger wenden jährlich rund 80 Milliarden EUR für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen auf. Da diese in die gesamtgesellschaftliche Verantwortung fallenden Mehrkosten nicht einseitig auf die Beitragszahler umgelegt werden können, müssen sie von der Allgemeinheit getragen, das heißt aus Steuermitteln finanziert werden. Die steuerfinanzierten Bundeszuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung sind für das Jahr 2006 allerdings nur mit insgesamt mit 66.5 Mrd. EUR veranschlagt.(info: Deutsche Rentenversicherung Bund).Es fehlen also für 2006 ca 14 Milliarden
Finden Sie dies als ehrliche Politik?
Warum werden diese Milliarden schon seit Jahren den Rentner und Beitragszahler auf gebürdet?
Was tun Sie persönlich und Ihre Partei um diese Umverteilung zu Lasten der Rentner / Beitragszahler zu beenden?
MfG
Klara Blick
Sehr geehrte Frau Blick,
auch wenn ich die Idee, die hinter dem Internetforum abgeordnetenwatch.de steht, grundsätzlich begrüße, so sehe ich mich dennoch – aufgrund begrenzter Personalkapazität - vorerst nicht in der Lage, mich aktiv daran zu beteiligen. Ich will meine Arbeitskraft (und die meiner Mitarbeiter/innen) in erster Linie auf meine wichtigste Abgeordnetentätigkeit konzentrieren, nämlich die Mitarbeit in den beiden Bundestagsausschüssen („Arbeit und Soziales“ und „Petitionen“), denen ich angehöre, um dort die Leistung zu erbringen, die meine Wähler/innen von mir erwarten. Darüber hinaus stehe ich - gerade als direkt gewählter Abgeordneter – selbstverständlich den Bürgern/innen, Vereinen, Unternehmen, Organisationen und Institutionen meines Wahlkreises als Ansprechpartner gerne zur Verfügung. Deshalb bin ich viel in meinem Wahlkreis unterwegs, besuche viele Vereine und öffentliche Veranstaltungen und biete regelmäßige Bürgersprechstunden in Frankfurt an. Darüber hinaus kann jede/r Bürger/in aus meinem Wahlkreis über mein Wahlkreisbüro einen persönlichen Termin mit mir vereinbaren und ich bemühe mich, jeden Brief und jede Email aus meinem Wahlkreis so zeitnah und gründlich zu beantworten wie es mir möglich ist. Allerdings ignoriere ich dabei anonyme Zuschriften, weil mir der Dialog wichtig ist – auch und gerade mit Menschen, die eine andere Meinung als ich vertreten. Emails ohne Angabe des Namens und der Adresse (wie es bei abgeordnetenwatch.de üblich ist) sind aber im Prinzip anonym, da sich heutzutage jede/r unter irgendeinem beliebigen Namen eine beliebige Email-Adresse zulegen kann. Bürger/innen aus meinem Wahlkreis (Frankfurt am Main) können also jederzeit (unter Angabe ihres Namens und ihrer Adresse) über meine Homepage (www.gregor-amann.de) mit mir in Kontakt treten. Allen anderen empfehle ich, sich mit seinem/ihrem eigenen Abgeordneten vor Ort in Verbindung zu setzen oder sich im Internet über www.spd.de und www.spdfraktion.de über die allgemeinen Positionen meiner Partei und meiner Fraktion zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Amann, MdB
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