Frage an Gregor Amann von Holger B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Buller,

bei der Beantwortung Ihrer Frage, muss ich natürlich zuerst darauf hinweisen, dass alle politischen Forderungen und Ziele, für die ich (und die SPD) im Wahlkampf eintrete, auch Frankfurt und den Frankfurter Bürger/innen zugute kommen, wie beispielsweise eine gerechte Steuerpolitik (keine Mehrwertsteuererhöhung, keine Besteuerung von Schichtzulagen), Stärkung von Arbeitnehmerrechten und eine friedliche Außenpolitik.

Aber natürlich habe ich auch einige politische Ziele, die speziell für Frankfurt wichtig sind. Das möglicherweise wichtigste dabei ist der Erhalt der Gewerbesteuer. CDU und FDP (odr zumindest einige sehr einflußreiche Politiker in diesen beiden Parteien) möchten gerne die Gewerbesteuer abschafffen. Die Gewerbesteuer ist aber die Haupteinnahmequelle Frankfurts und ohne sie könnten wir unsere komplette Infrastruktur, von den Straßen und Parks, über die Museen und Theater, bis hin zu den Schulen und Kindertagesstätten nicht mehr finanzieren. Keines der dabei diskutierten Modelle, wie der Ausfall der Gewerbesteuer kompensiert werden könnte (z.B. durch einen Zuschlag zur Einkommenssteuer), ist dabei sinnvoll. Andere (meist kleinere) Städte, die nur wenig Gewerbesteuer einnehmen, könnten damit leben, aber für Frankfurt wäre die Abschaffung der Gewerbesteuer eine Katastrophe und deshalb gilt es, dies zu verhindern!

Übrigens sieht das auch Frankfurts CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth so; nur während des Wahlkampfes will sie sich nicht mit ihren eigenen Parteifreunden anlegen und protestiert deswegen nicht öffentlich dagegen. Andere Anliegen für Frankfurt, die mir wichtig sind: Erhalt und Fortführung des Bundesprogramms "Soziale Stadt", eine bessere Lärmschutzgesetzgebung, zum einen für die Bewohner von Praunheim, Niederursel etc., die entlang der A% wohnen, aber auch eine Novellierung (Verschärfung) des Fluglärmschutzgesetzes. Die bisherige Frankfurter Bundestagsabgeordnete hat sich in der vergangenen Wahleriode bereits sehr für dieses Ziel eingesetzt, aber leider konnte die Novellierung dieses Gesetzes bis heute nicht durchgesetzt werden. Ich bin außerdem auch gegen den Verkauf von Wohnungen im öffentlichem Besitz an Private. Auf kommunaler Ebene konnten wir dies bisher verhindern, aber den Verkauf von Wohnungen in Bundeseigentum leider nicht immer. Ein weiteres politisches Ziel von mir, das speziell auch für eine Großstadt wie Frankfurt wichtig ist, ist die Gebührenfreiheit von Kita-Plätzen. Dieses Ziel läßt sich nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Kommunen verwirklichen und wahrscheinlich nicht (zumindest nicht vollständig) in nur einer Legislaturperiode. Sie sehen, Her Buller, es gibt viel zu tun. Es wird Zeit, dass der Wahlkampf zu Ende geht und diese Ziele in die Tat umgesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Amann