Frage an Gregor Amann von Stefano M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Amann,
tarifliche Stundenlöhne sind bereits „Mindestlöhne!“
Was wollten Sie aber mit dem Hinweis: „Arbeitslosengeld II (ALG II) wird nicht nur an Arbeitslose ausgezahlt, sondern auch an deren Familienangehörige, die in einer "Bedarfsgemeinschaft" mit ihnen wohnen.“ zusätzlich zum Ausdruck bringen?
Ich weiß, dass einer fünfköpfigen Familie in Frankfurt am Main, Anspruch auf mindestens 2110 Euro/Monat hat. Zutreffend fügen Sie aber hinzu: „Darüber hinaus auch an (...) Menschen, die trotz Arbeit (zum Teil sogar in Vollzeit) so wenig verdienen, dass sie noch zusätzlich ALG II beziehen müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen.“
Hierbei lenken Sie geschickt davon ab, dass dieser Skandal auch die SPD unterstützt , in dem sie sich an der Forderung eines Mindestlohnes in Höhe von Brutto 7,50 Euro/Stunde beteiligt! Am Beispiel der fünfköpfigen Familie; nur wenn beide Elternteile arbeiten gehen und durch das Kindergeld, kommen sie an das Hartz IV-Niveau heran.
Wer also will das sich nichts ändert, wählt CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen.
Für alle anderen die sozialistische Alternative!
Das Beispiel Postbranche zeigt, wie gefährlich branchenbezogene Mindestlöhne sein können. Die Auktion ist eröffnet. Branche für Branche, Beruf für Beruf, macht sich die Große Koalition daran, Mindestlöhne einzuführen. Maler, Lackierer, Dachdecker, Gebäudereiniger – sie alle haben schon ihren Mindestlohn. (...). Andere Branchen sollen bald folgen: die Zeitarbeit, die Friseure, das Wachgewerbe. Bei jedem Beruf wird künftig um Euro und Cent gefeilscht werden. Ausgang ungewiss. So beschreibt ZEIT ONLINE zutreffend die „branchenbezogene Mindestlöhne“
Wie Sie sehen, sind unsere Forderungen, natürlich auf Kosten der Profite , gar nicht so „absurd“ wie Sie meinen. Der Mensch muss im Vordergrund stehen, und nicht der Profit!
Mit freundlichen Grüßen
Stefano Marinello
Mitgl. der IG BAU
Sehr geehrter Herr Marinello,
ich hatte Ihre erste Zuschrift so verstanden, dass Sie die Zahl der Bezieher von ALG II mit der Zahl der Arbeitslosenzahl gleich setzten. Der erste Abschnitt meiner Antwort bezog sich auf diese falsche Gleichsetzung.
Selbstverständlich ist ein Mindestlohn von 7,50 € immer noch ein sehr geringer Verdienst; dieser Ansicht bin ich auch. Aber es wäre immerhin eine deutliche Verbesserung für all die, die heute weniger als 7,50 € pro Stunde verdienen. Aber Mindestlöhne alleine lösen natürlich noch nicht alle Probleme. Ein sehr wichtiger Aspekt, um Menschen ein höheres Einkommen zu verschaffen, ist das Thema Bildung und Qualifizierung. Hierzu finden Sie sehr viel in unserem Wahlprogramm und im so genannten „Deutschland-Plan“ von Frank-Walter Steinmeier. Die Lektüre lohnt sich! Übrigens bezeichnet unser Wahlprogramm einen Mindestlohn von 7,50 € lediglich als „sinnvolle Orientierungsmarke“. Nach unseren Vorstellungen soll nicht das Parlament oder die Regierung, sondern eine Mindestlohn-Kommission einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn festsetzen (ähnlich wie in Großbritannien).
Ich teile auch Ihre Skepsis, was branchenbezogene Mindestlöhne angeht. Die SPD tritt für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen ein. Aber da dies mit unserem derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU nicht machbar ist, betrachten wir branchenbezogene Mindestlöhne als besser als überhaupt keinen Mindestlohn. Nochmals: Wer einen flächendeckenden, branchenunabhängigen Mindestlohn will, muss am 27.9. SPD wählen! Nur mit einer starken SPD wird die Realisierung dieser Forderung möglich sein.
Als absurd habe ich Ihre Forderung bezeichnet, trotz der demografischen Entwicklung das Renteneintrittsalter abzusenken; dabei bleibe ich. Schöner Traum, aber fernab jeder Realität!
Zu Ihrem Satz „Wer also will, dass sich nichts ändert, wählt CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen. Für alle anderen die sozialistische Alternative!“: Ich vermute, Sie sind derselbe Stefano (Marinello), der diesen Satz auch so im „Sozialismusforum“ der MLPD formuliert hat und der sich dort sehr intensiv an den wirren Diskussionen dieser Politsekte beteiligt. In diesem Fall: Diese Art von Sozialismus ist für mich nun wahrlich keine Alternative! Und zum Glück sehen das auch 99,9% aller Wähler/innen so.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Amann, MdB
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