Frage an Gregor Amann von Ralf S. bezüglich Wirtschaft
Wie auch den Mitbewerbern stelle ich an Sie folgende Frage:
Nachdem Sie als Direktkandat Ihrer Partei für den Wahlkreis zur Verfügung stehen, und mir insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung und Zukunft des Wahlkreises Sorge bereitet stelle ich die Frage, welche Impulse die Wirtschaftspolitik Ihrer Partei und Sie selbst dem Wahlkreis geben wollen. Besten Dank für Ihre Antwort.
Sie werden mir zustimmen, dass Wirtschaftskompetenz in der kommenden Bundestagswahl im Zeichen der Krise vielleicht das ausschlaggebende Thema sein wird.
Sehr geehrter Herr Sommerlad,
ich teile Ihre Meinung, dass Wirtschaftskompetenz – oder anders ausgedrückt, tragfähige Ideen und Konzepte, wie wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern und schaffen können - wahrscheinlich das wichtigste Thema bei der Bundestagswahl sein wird.
Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (FWS) hat dazu unter dem Titel „Die Arbeit von morgen“ ein sehr ambitioniertes, aber in meinen Augen dennoch nicht unrealistisches Konzept vorgelegt, das eine ganze Reihe interessanter und vielversprechender Ansätze enthält. Es lohnt sich, sich damit zu befassen! Sehr kurz zusammen gefasst geht es dabei um eine wirtschaftspolitische Neuorientierung mit einer Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland vor allem durch den konsequenten Ausbau von Erneuerbaren Energien und Umwelttechnik und die Verknüpfung von industrieller Produktion mit umweltschonenden Technologien. Darüber hinaus sieht FWS ein hohes zusätzliches Beschäftigungspotenzial im Dienstleistungssektor, insbesondere im Gesundheitssektor und auch in den so genannten Kreativbranchen.
Alle diese Vorschläge passen hervorragend zum Wirtschaftsstandort Frankfurt, wenn wir an die bereits vorhandene Wirtschaftsstruktur denken (z.B. Industrieparks Höchst und Griesheim, Kreativbranche, Dienstleistungen, aber auch Pflegeheime und Krankenhäuser). Eine klare und strengere Regulierung des Finanzmarktes, wie die SPD es fordert, würde darüber hinaus das Vertrauen in diese Branche und somit auch Frankfurt als Banken- und Börsenstandort stärken. Was die Abwanderung von Firmen aus Frankfurt angeht: Die Höhe der Gewerbesteuer ist dabei nicht immer das ausschlaggebende Moment.
Die Binding-Brauerei war durchaus bereit (dies weiß ich aus persönlichen Gesprächen mit hochrangigen Binding-Managern), die Frankfurter Gewerbesteuer auch weiterhin in voller Höhe zu bezahlen, aber es war m.E. zu einem guten Teil die wirtschaftspolitische Inkompetenz des schwarz-grünen Magistrats, welche dieses traditionelle Frankfurter Unternehmen vor die Stadtgrenzen trieb. Wenn die Stadt Frankfurt beispielsweise der Brauerei erst einen neuen Standort anbietet und erst danach (!) feststellt, dass dieses Grundstück im geschützten Grüngürtel liegt, so dass die Stadt dann von ihrem eigenen Vorschlag wieder abrücken muss, dann ist das nur noch peinlich. Und wenn ein der Linkspartei angehöriger Wirtschaftssenator Berlins offensichtlich mehr Wirtschaftskompetenz und Verhandlungsgeschick besitzt als der Frankfurter Wirtschaftsdezernent und seine Oberbürgermeisterin (beide CDU) zusammen und es so schafft den ebenfalls alteingesessenen Frankfurter Suhrkamp-Verlag nach Berlin zu locken, dann hat auch dieser Wegzug nichts mit der Höhe unserer Gewerbesteuer zu tun. Die Liste der wirtschaftspolitischen Niederlagen des derzeitigen Frankfurter Magistrats ließe sich noch beliebig verlängern (z.B. Evonik, Verband der Automobilindustrie), aber es geht in diesem Forum ja um Bundes- und nicht um Kommunalpolitik.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Amann, MdB
Weitere Fragen an Gregor Amann
(...) ich sehe die von Ihnen angesprochene Problematik ganz ähnlich wie Sie und setze mich aktiv dafür ein, eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik zu erreichen. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Derzeit gibt es keine Mehrheit weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament, um hier grundlegende Änderungen vorzunehmen. (...)
(...) wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. (...)
(...) da der Frankfurter Flughafen ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor und Jobmotor nicht nur für Frankfurt, sondern für die gesamte Rhein-Main-Region und Hessen ist, halte ich den Flughafenausbau für unerläßlich - allerdings unter den Bedingungen des Mediationsergebnisses, also mit Nachtflugverbot und weiteren Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner. (...)
Sehr geehrte Frau Kayser,