Frage an Gregor Amann von Root W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Amman,
Ihre Antwort bestätigt mich nur in meiner Meinung diesmal Linkspartei zu wählen.
Warum drucken Sie auf Plakate: Gegen den Krieg?
Ihre Genossen haben gemeinsam Deutsche Soldaten nach Afgahnístan geschickt !!!
Es ist kein Zufall, dass Ulrich Maurer und Oskar Lafontaine sich für die wahren Sozialdemokraten entschieden haben !
Root Weibert
PS: Root ist männlich !
Sehr geehrter Herr Weibert,
als Antwort auf Ihre letzte Frage habe ich Ihnen mitgeteilt, dass
1) die SPD gegen jede weitere Einschränkung des Kündigungsschutzes ist und
2) sowohl CDU als auch FDP genau dieses, nämlich einen weiteren massiven Abbau des Kündigungsschutzes, ausdrücklich als Ziel in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben.
Und darauf sagen Sie nun, meine Antwort bestätige Sie nur in Ihrer Meinung, die Linkspartei zu wählen. Bitte entschuldigen Sie, aber das ist weder logisch noch macht es Sinn! Oder wollen Sie gar einen Abbau des Kündigunsschutzes?
Die Wähler der Linkspartei werden nach dem 18. September möglicherweise dafür verantwortlich sein, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung sämtliche Arbeitnehmerrechte, den Kündigungsschutz, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung in Stücke hauen wird. (So wie Ralph Nader bzw. seine Wähler/innen im Jahr 2000 Präsident Bush zu seinem Wahlsieg verholfen hat.) Und vor dieser Verantwortung werden Sie sich dann nicht verstecken können!
Aber nun zu ihrer neuen Frage:
Zwischen dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und einem (nicht erfolgten) Einsatz der Bundeswehr im Irak-Krieg gibt es zwei ganz grundlegende Unterschiede:
1) Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan geschah auf der Grundlage eines UN-Mandats (Resolution 1386 des UN-Sicherheitsrates). Der Angriff Iraks durch Truppen der USA und einiger verbündeter Länder geschah ohne Zustimmung der UNO.
2) In Afghanistan nimmt die Bundeswehr nicht an formalen Kriegshandlungen teil, sondern ist Teil einer "Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe", deren Aufgabe es ist, den Aufbau demokratischer Strukturen unter der Interimsregierung Karzai zu sichern, nachdem der Krieg in Afghanistan beendet wurde. Im Irak hingegen hätte die Bundeswehr an einem Angriffskrieg teilgenommen, wenn sich seinerzeit nicht die Regierung Schröder dem amerikanischen Präsidenten verweigert hätte.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Amann
Weitere Fragen an Gregor Amann
(...) ich sehe die von Ihnen angesprochene Problematik ganz ähnlich wie Sie und setze mich aktiv dafür ein, eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik zu erreichen. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Derzeit gibt es keine Mehrheit weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament, um hier grundlegende Änderungen vorzunehmen. (...)
(...) wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. (...)
(...) da der Frankfurter Flughafen ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor und Jobmotor nicht nur für Frankfurt, sondern für die gesamte Rhein-Main-Region und Hessen ist, halte ich den Flughafenausbau für unerläßlich - allerdings unter den Bedingungen des Mediationsergebnisses, also mit Nachtflugverbot und weiteren Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner. (...)
Sehr geehrte Frau Kayser,