Frage an Gregor Amann von Arne H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Warum sollten wir trotz der Blockadepolitik der unionsgeführten Länder im Bundesrat die SPD wählen? Wird sich durch einen, sehr unwahrscheinlichen, Sieg der SPD, das Verhalten der unionsgeführten Länder im Bundesrat nach einem Wahlsieg vom Rot/Grün ändern? Ich denke, die Blockade bleibt aufrechterhalten und der Stillstand in der Arbeitsmarktpolitik und Steuerpolitik sowie der Wirtschaftsaufschwung bleiben aus. Warum also nochmal ihre Partei wählen? Ich wäre Ihnen für eine ehrliche Antwort ohne die üblichen Phrasen dankbar.
Sehr geehrter Herr Hübner,
im Falle eines rot-grünen Wahlsieges ändert sich zwar nicht die Zusammensetzung des Bundesrates, aber dennoch würde es der Unionsführung - aus psychologischen Gründen - viel schwerer fallen, eine Blockadepolitik zu betreiben. Sie müßte dann nämlich das Regierungshandeln einer Regierung blockieren, die gerade erneut das Mandat der Mehrheit des Volkes erhalten hat. Darüberhinaus ist es immer schwierig (für jede Partei!), die Ministerpräsidenten der eigenen Partei dauerhaft zu einem einheitlichen Stimmverhalten im Bundesrat zu bringen (dies fiel in der Vergangenheit auch schon der SPD schwer). Immerhin haben die Ministerpräsidenten im Bundesrat in erster Linie die Interessen ihrer Länder zu vertreten. Deshalb würde die CDU es zwar schaffen, für einen begrenzten, überschaubaren Zeitraum eine Blockade im Bundesrat zu organisieren, aber nach einer gerade gewonnenen Bundestagswahl könnte sie diese Blockadepolitik nicht für die Dauer einer ganzen Legislaturperiode durchhalten. Andernfalls würde sie bei den Landtagswahlen dafür abgestraft werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Amann
Weitere Fragen an Gregor Amann
(...) ich sehe die von Ihnen angesprochene Problematik ganz ähnlich wie Sie und setze mich aktiv dafür ein, eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik zu erreichen. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Derzeit gibt es keine Mehrheit weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament, um hier grundlegende Änderungen vorzunehmen. (...)
(...) wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. (...)
(...) da der Frankfurter Flughafen ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor und Jobmotor nicht nur für Frankfurt, sondern für die gesamte Rhein-Main-Region und Hessen ist, halte ich den Flughafenausbau für unerläßlich - allerdings unter den Bedingungen des Mediationsergebnisses, also mit Nachtflugverbot und weiteren Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner. (...)
Sehr geehrte Frau Kayser,