Gordon Schnieder

Ihr Anliegen zur Transparenz und zu möglichen Interessenkonflikten bei Abgeordneten mit Ministermandaten ist uns ebenfalls wichtig.

Die Zuschläge samt Höhe rechtfertigen sich aus der besonderen staatlichen Fürsorgepflicht und knüpft nicht an der jeweiligen Leistung der Beamten an.

Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen. Weder in den Parlamenten, noch in den kommunalen Einrichtungen wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

ich bin der Auffassung, dass die bestehende 19-Tage-Regelung einer Überarbeitung bedarf. Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben auch den Arbeitsalltag der Grenzgänger verändert.

(...) ich darf mich vollinhaltlich auf die Antwort meines Kollegen Dirk Herber MdL beziehen, die im Folgenden abgedruckt ist. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass Herr Herber der Jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist und gleichzeitig auch Ihr zuständiger Wahlkreisabgeordneter. (...)