Frage an Götz-Peter Lohmann von Iljana F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Felski,

Mit dem Lebensparterschaftsgesetz und seiner Überarbeitung haben wir den richtigen und sinnvollen Weg in Richtung auf die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe eingeschlagen. Seit dem 1. August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft und am 1. Januar 2005 ist auch unser Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts in Kraft getreten. Die Beratungen haben gezeigt: Die Lebenspartnerschaft als ein eigenständiges Rechtsinstitut, dessen Akzeptanz - ebenso wie die damit verbundenen rechtlichen Regelungen - immer weiter zunimmt. Daher wäre es aus unserer Sicht bereits möglich, Ehen und auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften gesetzlich weitgehend gleichzustellen. Wir sind uns aber bewusst, dass gesellschaftlich und politisch noch einiges dafür zu leisten ist. Als nächsten Schritt wollen wir daher erneut ein Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes einbringen, mit dem u.a. die Zuständigkeit des Standesbeamten bzw. der Standesbeamtin für die Begründung der Lebenspartnerschaft eingeführt und eine Angleichung im Beamten- und Soldatenrecht., im Ausbildungs- und Ausbildungsförderungrecht sowie in anderen sozialrechtlichen Leistungsgesetzen - hierauf zielt ja vor allem Ihre Frage ab - vorgenommen wird. Die SPD wird sich auch weiterhin konsequent und Schritt für Schritt für eine rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Partnerschaften einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Götz-Peter Lohmann MdB