Andi Weiland
(...) Unser Vorschlag geht dahin, an deutschen Familiengerichten darauf hinzuwirken, dass das Wechselmodell gerade nicht verbindlich, sondern immer nur in Abwägung der Einzelfallprüfung angeordnet werden darf. Für uns als LINKE steht in jedem Fall das Kindeswohl im Mittelpunkt der familienrechtlichen Betreuungssituation. (...)
(...) *Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?* (...) Die Forderung nach einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz ist sinnvoll und zu unterstützen. (...)
(...) Das Prostitutionsgesetz von 2002 hat den Sexarbeiter/innen nun die Möglichkeit gegeben, ihrer Arbeit mit fairen Arbeitsbedingungen und als reguläre Tätigkeit im Sinne einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen, das war ein Fortschritt. Inzwischen muss dieses Gesetz aber weiterentwickelt werden und die soziale Absicherung auch in diesem Bereich verbessert werden. (...)
(...) in Jemen, Somalia und Pakistan. Damit ist Deutschland mitverantwortlich für den Tod von hunderten von Zivilisten. Die logische Konsequenz kann in meinen Augen nur sein, jegliche Unterstützung hierfür zu entziehen und den Standort Ramstein zu schließen. (...)
(...) Außerdem wollen wir die Erbschaftssteuer reformieren und die Körperschaftssteuer wieder auf 25% anheben. In Europa herrscht inzwischen ein Steuerdumping-Wettbewerb, das wollen wir unterbinden und fordern europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern. (...)
