Frage an Gökay Akbulut von Tim B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Akbulut,
wie stehen Sie zum Sachverhalt des Zusatzparagraphen, der regelt, dass Täter die CumEx-Beute behalten dürfen? Der Sachverhalt ist u.a. hier beschrieben https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-steuern-1.4969137.
Es sollte doch darum gehen den Schaden für den Fiskus möglichst gering halten.
Insofern: haben Sie Kenntnis gehabt von diesem Zusatzparagraphen, wie stehen Sie dazu und gedenken Sie, weitere Schritte zu unternehmen?
Sehr geehrter Herr Buttmann,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie mir die Gelegenheit geben zu diesem Thema Stellung zu nehmen.
Wir haben zu diesem Sachverhalt Nachfragen gestellt, es wurde uns aber beteuert, die Regelung müsse aufgrund eines Rückwirkungsverbots so sein. Aus Sicht von Verfassungsrechtlern stellt sich das nun anders da. Deshalb haben wir bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, um dies zu korrigieren und werden auch entsprechend im Bundestag hierzu initiativ.
Mit freundlichen Grüßen
Gökay Akbulut
Weitere Fragen an Gökay Akbulut
Für uns ist es unfassbar, dass die Bundesregierung mit dem frauenverachtenden Taliban-Regime beim Thema Abschiebungen zusammenarbeitet, stattdessen sollte die Bundesregierung, um die Unterdrückung und Verfolgung der Frauen in Afghanistan zu beenden alle verfügbaren diplomatischen und humanitären Mittel einzusetzen.
Der Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD ist ein wichtiger Schritt, den ich unterstütze, um die demokratische Ordnung zu schützen
Ich fordere einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Waffenlieferungen an Israel
Ich verstehe Ihren Frust über die lange Wartezeit bei der Ausländerbehörde, insbesondere wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß §18c Abs. 2 AufenthG erfüllt sind.