Frage an Gökay Akbulut von Claus C. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie mir die Gelegenheit geben zu diesem Thema Stellung zu nehmen.

Wir brauchen eine Regelung, die für alle Abgeordneten bindend ist. Eine Selbstverpflichtung alle Nebeneinkünfte zu spenden würde nichts an der Situation ändern, da wahrscheinlich ohnehin nur die Abgeordneten diese unterzeichnen würde, die kaum Nebeneinkünfte haben.
Während ich beispielsweise keine Nebeneinkünfte habe und zudem mindestens 20 % meiner Abgeordneten-Diäten spende, verdienen die Unions-Abgeordneten knapp 15 Millionen und die Abgeordneten der FDP über 5 Millionen Euro nebenbei (Quelle abgeordnetenwatch.de und statista.com). Eine freiwillige „Selbstverpflichtung“ wäre nur eine öffentlichkeitswirksame Zwischenlösung, bei der vermutlich vor allem Abgeordnete der Union und FDP nicht mitmachen würden.

Unsere Fraktion hat schon vor den Skandalen um die Maskengeschäfte einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes eingebracht: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/253/1925354.pdf

Wir fordern nicht erst seit gestern Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme.

An diesem Freitag (26. März 2021) wird unser Gesetzesentwurf im Plenum abgestimmt. Dann können wir sehen, welche Abgeordneten/Fraktionen, wie wir für absolute Transparenz stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gökay Akbulut