Sind Sie für eine Impfpflicht?
Der Parteivorstand der LINKEN fordert in dem Beschluss „Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!“ (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/) eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige.
Teilen Sie diese Forderung des Parteivorstandes? Falls ja, wie soll nach Ihrer Meinung so eine Impfpflicht durchgesetzt werden? Soll es Geldstrafen geben (die hauptsächlich die arme Bevölkerung treffen, auch wenn die Strafen nach Einkommen gestaffelt sind)? Soll es im Falle einer Weigerung, sich impfen zu lassen, Gefängnisstrafen geben? Soll es im Falle einer Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, zu Gefängnisstrafen kommen? Sollen die Polizei oder das Militär die Unwilligen zum Impfen bringen? Soll es Berufsverbote geben, falls eine Impfung verweigert wird?
Falls Sie die Forderung des Parteivorstandes nicht teilen, begründen Sie bitte Ihre Ablehnung.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie mir die Gelegenheit geben zu diesem Thema öffentlich Stellung zu nehmen.
Ich bin bisher dreifach gegen COVID-19 geimpft und kann nur dazu raten, durch Impfungen sich und Ihre Mitmenschen zu schützen.
Obwohl ich das Impfen also sehr befürworte, stehe ich einer Impfpflicht – jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - gleichwohl kritisch gegenüber. Das hat vor allem damit zu tun, dass Schutzwirkung und Schutzdauer bisheriger Impfstoffe und deren möglicher Anpassungsbedarf gegenüber der Omikron-Variante weder zureichend geklärt sind, noch absehbar ist, wie viele weitere Auffrischungsimpfungen in welchen Abständen erforderlich sein werden. Angesichts der mit einer Impfpflicht einhergehenden Zwangsmaßnahmen stellt sich zudem die Frage, ob neue Impfkampagnen und Impfanreize nicht nur das verhältnismäßigere, sondern auch das effektivere Mittel wären, um der Pandemie zu begegnen.
Wenn der Umfang der Impfpflicht geklärt ist und die damit verbundenen Sanktionen angemessen sind, kann eine solche gesetzliche Verpflichtung dann durchaus legitimes Mittel sein, um weitere Pandemie-Wellen zu verhindern, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten und noch mehr Tote zu vermeiden. Hierzu muss auch der weitere Verlauf der Pandemie aufmerksam beobachtet werden. Unter diesen Voraussetzungen werde ich parlamentarische Initiativen zur Impfflicht im Bundestag prüfen und mich entsprechend verhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Gökay Akbulut
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