Frage an Gökay Akbulut von Peter C. bezüglich Familie

Sehr geehrter P. C.,

haben Sie vielen Dank für ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Denn Sie haben leider völlig recht mit Ihrem Ärger und Ihrer Empörung über die sogenannte Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten.
Das Problem ist seit Jahren bekannt und seit Jahren ändern die jeweiligen Bundesregierungen daran nichts. Wir als LINKE haben schon früh auf entsprechende Änderungen gedrungen, wurden aber im Bundestag regelmäßig überstimmt. Aber immerhin, durch den jahrelangen Druck von uns im Bundestag und von Betroffenenverbänden und Gewerkschaften, scheint endlich etwas in Bewegung geraten zu sein: Die Doppelverbeitragung soll beendet werden. Jetzt streiten sich Gesundheitsminister Spahn (CDU) und Finanzminister Scholz (SPD) nur noch darüber, wie das Ganze gegenfinanziert werden soll.

Der neuerliche Streit zwischen Union und SPD über die Finanzierung - Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) fordert im Wesentlichen Steuerfinanzierung, die SPD und ihr Finanzminister Scholz verweisen auf die Reserven der Krankenkassen - wird eine zügige, dringend benötigte Lösung weiter verzögern. Darum sind die Koalitionspartner aus unserer Sicht jetzt gefordert, sich endlich zu einigen, um BetriebsrentnerInnen von den doppelten Beiträgen zu entlasten.

In der Vergangenheit hat die Koalition regelmäßig gegen Anträge der LINKEN gestimmt, mit denen die Doppelverbeitragung abgeschafft werden soll, in den vergangenen Monaten hat die Koalition mit ihrer Mehrheit sogar die Beratung über entsprechenden Anträge mehrfach verhindert (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krankenkassenbeitraege-streit-ueber-entlastung-der-betriebsrentner-empoert-die-linke/23924018.html?ticket=ST-1184534-fBBGBiQrZkhbL2W1eNW3-ap6)

Die Abstimmung dieses Antrags (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900242.pdf) hat die Regierungskoalition immer wieder verhindert, bis heute wurde er nicht im Bundestag abgestimmt, weil Union und SPD den Antrag mit ihrer Mehrheit immer wieder von der Tagesordnung nehmen. Aber wir lassen nicht nach: Im den nächsten Wochen (Termin steht noch nicht fest) werden wir wieder eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag anstrengen, um auf diesem Weg den Druck auf die Koalition weiter zu erhöhen.

Und nur um der Fehlinformation vorzubeugen: SPD, Grün und CDU/CSU haben seinerzeit für die Einführung der Doppelverbeitragung gestimmt: Bundestagsprotokoll http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/15/15064.pdf, Seite 5474, zweite Spalte und Seite 5475 bis 5478

Mit freundlichen Grüßen
Gökay Akbulut