Frage an Gökay Akbulut von Philipp P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für ihre Frage. Ich kann ihre Bedenken zum Thema Beschlussfähigkeit des Bundestages verstehen. Sie müssen dafür Verständnis haben, dass ich Ihnen zu diesem Punkt mitteile, dass ich in der letzten Wahlperiode noch nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages war und deshalb persönlich nicht an der Beschlussfassung beteiligt war.
Die Beschlussfähigkeit des Bundestages wird in der Regel, auch wenn wenige Abgeordnete im Sitzungssaal anwesend sind unterstellt, bis das Gegenteil festgestellt wird. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Bundestages. Die meiste inhaltliche Arbeit einer Abgeordneten findet in den Ausschüssen statt. Diese kollidieren zeitlich aber in der Regel mit den Sitzungszeiten des Plenums. Deshalb müssen die Abgeordneten hin und wieder abwägen, ob sie an der inhaltlichen Arbeit im Ausschuss oder der Abstimmung im Plenum teilnehmen sollen.
Das Bundesverfassungsgericht stellte 1977 fest, dass die Repräsentation im parlamentarischen Bereich sich vornehmlich dort vollzieht, wo die Entscheidung fällt. „Geschieht dies der Sache nach bereits in den Ausschüssen und Fraktionen des Parlaments, so wird damit auch die Repräsentation in diese Institutionen „vorverlagert”. Das erscheint unbedenklich, solange der Entscheidungsprozess institutionell in den Bereich des Parlaments eingefügt bleibt.“ (BVerfG, Beschluss vom 10. 5. 1977 - 2 BvR 705/75)
Das Bundesverfassungsgericht hat erkannt, dass aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie nicht folgt, dass die Abgeordneten das Volk nur im Plenum des Bundestages repräsentieren könnten. Diese Auffassung teile ich insofern, als dass ich die inhaltliche Arbeit in den Ausschüssen für sehr wichtig erachte.
In dem Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat es eine sehr kontroverse Debatte gegeben, die auch von einer öffentlichen Anhörung begleitet wurde. (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-pa-recht-rechtsdurchsetzung/510328)
Zahlreiche Experten kritisierten den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Bereits im Dezember 2017 hatte die Fraktion DIE LINKE deshalb im Bundestag auf die Schwächen des Gesetzes hingewiesen und die teilweise Aufhebung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes gefordert. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900218.pdf)

Mit freundlichen Grüßen

Gökay Akbulut