Frage an Gisela Splett von Phillip Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Splett,
als ich Sie 2011 in Karlsruhe in den Landtag wählte gab ich Ihnen als einer von Vielen das ein politisches Mandat, mit dem Sie in den Landtag zogen.
Mit Entsetzen stelle ich nun fest, dass Ihre Fraktion entgegen einer informellen Aussage („Wenn wir die humanitäre Einzelfallprüfung ernst nehmen, haben wir in der Praxis einen Winterabschiebestopp, ohne das wir ihn so nennen.“ - Oliver Hildenbrand) bezüglich eines Winterabschiebestopps nun dafür verantwortlich ist, dass 140 Menschen - darunter eine 6-köpfige Familie aus meinem jetzigen Wohnort Freiburg - abgeschoben wurden.
Als Abgeordnete meines Wahlkreises sehe ich Sie nun in der Pflicht, dieses Vorgehen Ihrer Fraktion vor Ihren Wählern - in diesem Fall mir - zu rechtfertigen und zu erklären, wie Abschiebungen - im speziellen die nun durchgeführten - mit dem Leitbild des Humanismus zu verbinden sind.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Zur,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Einsatz für Flüchtlinge in Baden-Württemberg.
Der Fall der von Ihnen genannten Familie beschäftigt die GRÜNEN Landtagsfraktion stark. Auch der Presseberichterstattung konnten Sie entnehmen, dass Mitglieder der Fraktion sich dafür eingesetzt haben, dass es nicht zur Abschiebung kommt.
Wichtig ist uns und mir grundsätzlich, dass jeder Abschiebung eine genaue Einzelfallprüfung vorausgeht und alle anderen Möglichkeiten intensiv geprüft wurden. Wichtig ist uns und mir auch, dass Familien - auch nach Abschiebung - nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen werden. Dies gilt auch für den angesprochenen Fall, zu dem derzeit noch weitere Gespräch geführt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett
Weitere Fragen an Gisela Splett
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