Frage an Gisela Splett von Anna v.d. E. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Splett,
in der Frage der sozialen Gerechtigkeit sind die Grünen für mich nicht kompetent, schließlich haben gerade sie mit Schröder die Agenda 2010 verbrochen, auch wenn dies niemand mehr wahrnehmen will.
Aber wie sehen sie als Partei, die das Umweltthema gepachtet hat die Situation im Saarland ? Hier ist eine GRÜNE UMWELTMINISTERIN nicht in der Lage Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung von AKWs durchzusetzen. So werden sie für mich auch in diesem Punkt mehr als unglaubwürdig.
Gruss
v.d. Eltz
Sehr geehrte Frau v.d. Eltz,
zur Sozialpolitik nur eine kurze Anmerkung: Wir GRÜNEN haben uns mit den von uns mit verantworteten Arbeitsmarktreformen sehr kritisch auseinander gesetzt. Unser Ziel ist und bleibt eine armutsfeste Existenzsicherung, die Teilhabe am sozio-kulturellen Leben ermöglicht; hierzu haben wir Konzepte vorgelegt.
Was die Umweltpolitik betrifft, so ist dies ohne Zweifel eine Schwerpunkt GRÜNER Politik. Wir kämpfen seit Jahrzehnten für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und werden dies auch weiterhin tun. Was die Situation im Saarland betrifft, so hat das Saarland - übrigens wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD mit der CDU regiert - wegen unterschiedlicher Einschätzung der Koalitionspartner keine Klage gegen die Atomlaufzeitverlängerung einreicht. Die GRÜNEN im Saarland begrüßen jedoch ausdrücklich, dass andere Länder, in denen die GRÜNEN mitregieren, eine solche Klage führen.
Hier in Baden-Württemberg kämpfen wir darum, uns nach der Wahl der Klage der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin anschließen zu können (dies haben wir auch in unserem vor wenigen Tagen vorgestellten "Sofortprogramm" ( http://www.gruene-bw.de/wahl/news/article/das-gruene-sofortprogramm.html ) deutlich gemacht).
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett
Weitere Fragen an Gisela Splett
(...) In §12 der StVO wird, sofern keine Parkbucht oder ähnliche bauliche Anlagen vorhanden sind, zum Parken die Nutzung des rechten Fahrbahnrandes vorgeschrieben. Implizit ist damit das Parken auf dem Gehweg verboten. Gleichwohl gibt es Kommunen, die kaum Maßnahmen gegen Parken auf dem Gehweg ergreifen. (...)
(...) Wichtig ist uns und mir grundsätzlich, dass jeder Abschiebung eine genaue Einzelfallprüfung vorausgeht und alle anderen Möglichkeiten intensiv geprüft wurden. Wichtig ist uns und mir auch, dass Familien - auch nach Abschiebung - nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen werden. (...)
(...) Ob und in welchem Umfang die genannten Voraussetzungen für Tempobeschränkungen aus Lärmschutzgründen in Angelbachtal vorliegen und welche sonstigen Möglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen es gibt, müsste die Kommune im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans klären. (...) Die Betroffenheitsanalyse für Angelbachtal ergab 67 Personen bei Lärmpegel LDEN > 70 dB(A) und 77 Personen bei Lärmpegeln LNight > 60 dB(A) und signalisiert damit Handlungsbedarf, dem Angelbachtal im Rahmen der Lärmaktionsplanung nachgehen sollte. (...)
(...) Zu den Fragen 1 und 2 ist grundsätzlich zu sagen, dass verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im Rahmen der geltenden Straßenverkehrs-Ordnung angeordnet werden dürfen. Als Lärmschutzbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung ist es mir ein Anliegen, dass die dabei vorhandenen Spielräume im Sinne der lärmgeplagten AnwohnerInnen genutzt werden. (...)