Frage an Gisela Splett von Andre S. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Dr. Splett,
was sehen sie fuer Loesungsmoeglichkeiten im Streit um den Fortbestand des selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums Ex-Steffi?
Danke und Gruesse,
Andre Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
als Vorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion habe ich mich u.a. mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister im Dezember 2005 für den Fortbestand der Ex-Steffi eingesetzt. Ich kann keinen Sinn darin erkennen, ein genutztes Gebäude zu räumen und abzureißen, solange die Fläche nicht tatsächlich für andere Zwecke benötigt wird. Leider waren für unsere grüne Position keine Mehrheiten im Gemeinderat zu gewinnen.
Aktuell hoffe ich, dass die Suche der Ex-Steffi nach einem Alternativstandort erfolgreich verläuft. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Ex-Steffi den für die Verhandlungen notwendigen zeitlichen Spielraum erhält.
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett
Weitere Fragen an Gisela Splett
(...) In §12 der StVO wird, sofern keine Parkbucht oder ähnliche bauliche Anlagen vorhanden sind, zum Parken die Nutzung des rechten Fahrbahnrandes vorgeschrieben. Implizit ist damit das Parken auf dem Gehweg verboten. Gleichwohl gibt es Kommunen, die kaum Maßnahmen gegen Parken auf dem Gehweg ergreifen. (...)
(...) Wichtig ist uns und mir grundsätzlich, dass jeder Abschiebung eine genaue Einzelfallprüfung vorausgeht und alle anderen Möglichkeiten intensiv geprüft wurden. Wichtig ist uns und mir auch, dass Familien - auch nach Abschiebung - nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen werden. (...)
(...) Ob und in welchem Umfang die genannten Voraussetzungen für Tempobeschränkungen aus Lärmschutzgründen in Angelbachtal vorliegen und welche sonstigen Möglichkeiten für Lärmschutzmaßnahmen es gibt, müsste die Kommune im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplans klären. (...) Die Betroffenheitsanalyse für Angelbachtal ergab 67 Personen bei Lärmpegel LDEN > 70 dB(A) und 77 Personen bei Lärmpegeln LNight > 60 dB(A) und signalisiert damit Handlungsbedarf, dem Angelbachtal im Rahmen der Lärmaktionsplanung nachgehen sollte. (...)
(...) Zu den Fragen 1 und 2 ist grundsätzlich zu sagen, dass verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im Rahmen der geltenden Straßenverkehrs-Ordnung angeordnet werden dürfen. Als Lärmschutzbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung ist es mir ein Anliegen, dass die dabei vorhandenen Spielräume im Sinne der lärmgeplagten AnwohnerInnen genutzt werden. (...)