Frage an Gisela Piltz von Gabriele V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Piltz,
als Mitglied der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge möchte ich die FDP-Bundestagsfraktion erneut zum bisher noch ungelösten Problem der Benachteiligung der DDR-Flüchtlinge und Übersiedler, die schon vor dem Fall der Mauer am 09.11.1989 Bundesbürger waren, ansprechen.
Sie und mehrere Fraktionsmitglieder der FDP haben erkannt, dass die rückwirkende Neuregelung der Rentenanwartschaften der Flüchtlinge und Übersiedler vom Fremdrentengesetz (FRG) zum Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) einen Eingriff in deren Rechtsposition aus dem FRG darstellt.
Deshalb hatte sich die FDP-Bundestagsfraktion entschieden für den von dieser Umbewertung negativ betroffenen Personenkreis an einer Lösung zu arbeiten.
Ist es Ihnen möglich zum derzeitigen Stand der Lösung eine Aussage zu treffen?
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Voigt
Sehr geehrte Frau Voigt,
die von Ihnen angesprochene Problematik muss einer interessengerechten Lösung zugeführt werden. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich, wie Sie richtig anmerken, für die Erarbeitung eines Konzepts ein, welches die Interessen der Betroffenen berücksichtigt. Allerdings verbieten sich Schnellschüsse für diese komplexen rechtlichen und tatsächlichen Frage. Ein abschließendes Ergebnis der Gespräche liegt daher noch nicht vor. Ich versichere Ihnen jedoch, dass sich die Fachpolitiker der FDP-Fraktion auch weiterhin intensiv um eine Lösung bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz MdB
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