Frage an Gisela Piltz von Helmut G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Piltz,
in Düsseldorf betrug die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl zur
Vollversammlung der IHK ganze 7,8 % !(%-Angabe bei IHK nachgefragt)
Wie beurteilen Sie dieses Ergebnis?
Erwarte gerne Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Helmut Gebske
Sehr geehrter Herr Gebske,
nach der jeweiligen Wahlordnung haben die Zugehörigen zu den Industrie- und Handelskammern das Recht auf gleiche, allgemeine, unmittelbare, geheime und freie Wahlen der Mitglieder der jeweiligen Vollversammlung. Aus diesem Wahlrecht erwächst jedoch keine Wahlpflicht.
Wenngleich eine hohe Wahlbeteiligung als Ausdruck auch innerverbandlicher Demokratie selbstverständlich wünschenswert ist, obliegt es daher jedem einzelnen Mitglied einer IHK, sich für oder gegen die Ausübung seines Wahlrechts zu entscheiden. Die Teilnahme an der Wahl ermöglicht es den Mitgliedern der IHK, an der Gestaltung der Kammer mitzuwirken und damit Einfluss darauf zu nehmen, wie ihre Beiträge eingesetzt werden. Zudem ist eine hohe Wahlbeteiligung in der Regel eher die Gewähr dafür, dass extreme Positionen sich nicht durchsetzen.
Dennoch lässt sich aus der Wahlbeteiligung allein noch kein Rückschluss auf die Gründe für die aktive Beteiligung an Wahlen ziehen. Ob die Mitglieder in ihrer Mehrheit mit der Arbeit der IHK so zufrieden sind, dass sie keine Motivation für eine Teilnahme an der Wahl gesehen haben, oder ob genau das Gegenteil der Fall war, kann nur beantwortet werden, wenn weitere Tatsachen bekannt wären. Eine Beurteilung ist mithin auf Grundlage der von Ihnen genannten Fakten nicht möglich.
Unabhängig davon hat die FDP bereits auf dem 57. Ordentlichen Bundesparteitag im Mai 2006 einen Reformbedarf des deutschen Kammerwesens identifiziert. Exemplarisch seien an dieser Stelle die Stärkung von kammerinterner Demokratie, Transparenz und Effizienz genannt. Den Beschluss können Sie auf den Webseiten der FDP unter http://57.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-123/_nr-4/_p-1/i.html herunterladen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz MdB
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