Frage an Gisela Piltz von Ilona I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Morgen Frau Piltz,
nachstehend erhalten Sie noch einmal meine Anfrage. Nach und nach wird ein Stück Rechtsstaat abgeschafft. Massgeblich daran beteiligt ist auch der Innenminister NRW Wolf (FDP) Der Bürger wird überwacht (Telefon, Internet, Hausdurchsuchung) - dies sind die Schreckensnachrichten. Begründung wer nichts zu verbergen hat - kein Problem, wird gern argumentiert. Bitten Sie doch Ihre poltischen Freunde alles offen zu legen, Familienverhältnisse, Einkommen, Sparguthaben, Aktienpakete, wie versicherte, krank, gesund etc. - oder hat man etwas zu verbergen. Jetzt wird der Bürger auch noch seiner Rechte beraubt, sich gegen Fehlentscheidungen per Widerspruch zu wehren, in dem er erst einmal zusätzlich zur Kasse gebeten wird. Können Sie dies alles wirklich verantworten und mittragen? Meinen Sie wirklich, dass eine Partei, die Stück für Stück den Rechtsstaat abzuschaffen versucht wählbar ist? Leider ist der Bürger verdonnert Politiker zu wählen, die die Partei aufstellt, obwohl nichts davon in unserer Verfassung steht.
Die Quellenangabe für Abschaffung von Bürgerrechten: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26726/1.html Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es Peter Mühlbauer 30.11.2007 Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren Ist dies alles eine Lüge?!
MfG
I.Ihme
Sehr geehrte Frau Ihme,
in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP Anfang Juni in München hat der Parteivorsitzende der FDP, Dr. Guido Westerwelle, gesagt:
"Am schlimmsten aber ist der Satz: <>. Wer so denkt, macht sich zum Untertanen. Wer so regiert, macht sich zur Obrigkeit. Wir Liberale sagen: <>"
Die FDP wie auch die FDP-Bundestagsfraktion kämpft gegen den Überwachungsstaat. Unsere zahlreichen Initiativen zum Schutz des Rechtsstaates und der Grundrechte finden Sie unter www.fdp-fraktion.de wie auch unter www.fdp.de.
Bezüglich der von Ihnen angesprochene Abschaffung des verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahrens in Nordrhein-Westfalen weise ich darauf hin, dass es sich um eine landesgesetzliche Regelung handelt, über die der Bundestag nicht zu entscheiden hat. Daher empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Landtagsabgeordneten bzw. die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu wenden. Die FDP setzt sich in Bund und Ländern für eine bürgerfreundliche und effektive Verwaltung ein. Inwiefern das Widerspruchsverfahren diesen Zielen entspricht, muss genau überprüft werden. Insbesondere ist hierbei die geringe Erfolgsquote, z.B. im Baurecht nur 5%, der Widerspruchsverfahren in die Erwägungen einzubeziehen. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion muss jedoch gewährleistet sein, dass regelmäßig den Bürgerinnen und Bürger mindestens zwei Rechtsmittelinstanzen zustehen und dass die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zeitnah zur Entscheidungsreife gebracht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz MdB
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