Frage an Gisela Piltz von Erika B. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrte Frau Bosch,

auf Ihre Fragen möchte ich gerne im Zusammenhang antworten und nicht durch bloßes Ankreuzen, was meiner Meinung nach den Sachverhalten nicht ausreichend gerecht würde:

1. Einsatz der Bundeswehr

Alle bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden von einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages getragen, so auch von der FDP. Solche Einsätze sind nicht das letzte sondern das äußerste Mittel der Sicherheitspolitik, nachdem sämtliche diplomatische Bemühungen gescheitert sind. So wird es auch in Zukunft die Aufgabe des Bundestages sein, die Einsätze der Bundeswehr als Einzelfälle zu behandeln, sie zu legitimieren und fortlaufend auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.
 
Um einem Einsatz deutscher Streitkräfte zustimmen zu können, ist es für mich zwingend erforderlich, dass die UNO in einer Resolution den Einsatz von Streitkräften gefordert hat, oder Völkerrechtsverletzungen oder anderen Verfehlungen internationalen Rechts Einhalt geboten werden muss. Darüber hinaus müssen die NATO-Mitgliedsstaaten sich einstimmig zu einem Militäreinsatz entschlossen haben, sofern nicht die Landes- oder Bündnisverteidigung unmittelbar zum Handeln zwingt. Auch eine Regierung mit FDP-Beteiligung wird sich nicht an unilateralen Militäreinsätzen wie dem Irakkrieg beteiligen. Dies wollen wir in einem Koalitionsvertrag festschreiben, wohingegen Bundeskanzler Schröder den Atomstreit mit dem Iran bisher nur für den Wahlkmapf instrumentalisiert. Dabei hätte er die Möglichkeit, sich sofort in ein Flugzeug zu setzen, um seine Bedenken in der Iran-Frage mit dem US-Präsidenten zu besprechen. Dass er das Thema allerdings jetzt für den Wahlkampf einsetzt, finde ich schlicht empörend.

2. Zivile Konfliktbearbeitung

Der zivilen Konfliktlösung ist einem militärischen Eingreifen gegenüber natürlich immer der Vorrang einzuräumen. Der Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung", den die Bundesregierung vorgelegt hat, zielt darauf ab, in potentiellen Krisenregionen gewaltsamen Konflikten frühzeitig vorzubeugen und bereits ausgebrochene Gewalt einzudämmen. Nach dem Ende bewaffneter Auseinandersetzungen soll durch Maßnahmen der Friedenskonsolidierung und durch den Wiederaufbau ziviler Strukturen das erneute Aufflammen von Gewalt verhindert werden. Diese wenig konkreten Absichtserklärungen kann natürlich jeder unterschreiben. Ich hätte mir von der Bundesregierung weniger Ankündigungen und Aktionspläne gewünscht, als mehr Arbeit an der praktischen Umsetzung dieser Pläne. Zumindest hinsichtlich des genannten Projekts hat man seit seiner Verabschiedung jedenfalls nichts mehr gehört.

3. Rüstungsexporte

Ihrer der Frage vorangestellten Aussage, Deutschland zähle seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt, möchte ich widersprechen. Dass wir im internationalen Rüstungshandel – und vor allem beim Export in Entwicklungsländer – nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen, zeigt eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik. Dennoch bin ich der Meinung, dass Rüstungsexporte weltweit reduziert und entsprechende Kontrollen auf regionaler und internationaler Ebene ausgebaut werden müssen. Dass Rüstungsexporte in absehbarer Zeit weiter stattfinden ist Realität, obwohl es mich nicht erfreut. Deutschland wird und muss dabei dabei nach wie vor nur eine marginale Rolle spielen. Wäre die Bundesregierung dabei so verantwortungsbewusst, wie sie immer behauptet, hätte sie längst eine engere Zusammenarbeit mit allen EU-Partners auf dem Gebiet der Rüstungsentwicklung, der Produktion und bei der Abrüstung angestrebt. Stattdessen hat Bundeskanzler Schröder angekündigt, das Waffenembargo gegenüber China aufzuheben und ignoriert dabei offenbar die dortige, äußerst kritische Menschenrechtslage.
 
4. Atomwaffen

Die in Europa gelagerten Kernwaffen sind nach dem Ende des Kalten Krieges bereits drastisch reduziert worden. Die meisten deutschen Luftwaffenstützpunkte, die ursprünglich über Atomwaffen verfügten, haben diese heute nicht mehr. Lediglich auf einem verbliebenen Luftwaffenstützpunkt trainiert die Luftwaffe weiterhin den nuklearen Einsatz durch Jagdbomber vom Typ Tornado. Insgesamt existieren heute in Deutschland noch 65 Wasserstoffbomben bei denen die sogenannte „Nukleare Teilhabe“ besteht. Auch wenn ich den Nato-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979 aus heutiger Sicht für richtig halte, würde ich mir natürlich ein gänzliches Verschwinden aller Atomwaffen – nicht nur auf deutschem Boden – wünschen.
 
5.
Haushalt - Militär und Entwicklungspolitik

Mit Blick auf eine grundlegend geänderte sicherheitspolitische Lage muss ein Umbau zu einer bedarfsgerechten und bündnisfähigen Bundeswehr erfolgen. Entsprechend des Bedarfs in Friedenszeiten fordert die FDP eine Reduzierung des Personalumfangs auf 240.000 Soldaten, im Verteidigungsfall auf 300.000 Soldaten. Ausrüstung und Bewaffnung müssen unverzüglich und umfassend modernisiert werden, zum Schutz unserer Soldaten und zur Wirkungssteigerung der Bundeswehr im Einsatz. Sämtliche Rüstungsprogramme gehören auf den Prüfstand. Die sich durch eine neue Bundeswehrstruktur ergebenden Mitteleinsparungen können für die notwendige Modernisierung der Ausrüstung verwendet werden, ohne dass der Bundeswehretat erhöht werden muss.
 

In der Entwicklungspolitik setzen wir Liberale nicht auf eine Welt-Sozialhilfe. Entwicklungspolitik muss vielmehr so eingesetzt werden, dass sie wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt durch die Mobilisierung eigener Kräfte in den Entwicklungsländern fördert. Diese müssen in die Lage versetzt werden, die Chancen der Globalisierung nutzen zu können. Mehr Handel und ein verlässlicher Marktzugang sind die wirkungsvollste Entwicklungshilfe. Die FDP unterstützt daher die Ausweitung des freien Welthandels als Grundlage für Wohlstand in allen Ländern der Welt. Dies ist meiner Meinung nach eine Frage der strategischen Ausrichtung und nicht mit einer bloßen Mittelerhöhung für das Entwicklungshilfeministerium getan.

6. Europäische Friedenspolitik

Ein Verfassungskonvent, zusammengesetzt aus Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und Regierungsvertretern, hat am 18. Juli 2003 den Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung in Europa vorgelegt. Dieser Entwurf bietet die bisher grundlegendste Antwort auf die großen Herausforderungen der Europäischen Union: Erweiterung, Vertiefung, Demokratisierung und Bürgernähe. Wesentliche Forderungen der FDP und der europäischen liberalen Schwesterparteien prägen diesen Entwurf mit. Die FDP hat die Verhandlungen zur EU-Verfassung kritisch und konstruktiv verfolgt und wir setzen uns dafür ein, dass der vorliegende Entwurf mit seiner liberalen Handschrift nicht mehr grundlegend verändert wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Piltz