Frage an Gisela Piltz von Ralph A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Apfelbacher,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

*Nachfrage zum Mindestlohn:*

Ich teile Ihre Auffassung zu den Mindestlöhnen nicht.

In dem konkreten Fall dient der eingeführte Mindestlohn im Postbereich als Monopolschutz für die Deutsche Post AG. Der von Ihnen angeführte Markt in Großbritannien ist im Postbereich vollständig liberalisiert. Insofern ist die Situation nicht vergleichbar und kann die Einführung eines Mindestlohns nicht begründen. Ein Mindestlohn greift in die Tarifautonomie ein. Es kann daher nicht Aufgabe der Politik sein, den Tarifparteien einen Lohn zu diktieren. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass durch eine gesetzliche Regelung für Mindestlöhne es zu einem massiven Stellenabbau vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Bundesländern kommen wird.

Darüber hinaus bietet der Mindestlohn keine marktgerechte Lösung. Liegt er zu niedrig, bleibt der Mindestlohn wirkungslos. Zu hohe Mindestlöhne bilden dagegen nicht die Produktivität ab. Dies ist der Grund für die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Damit werden dann auch geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen alle Chancen genommen, wieder eine Beschäftigung zu finden. Zudem würden in manchen Bereichen Dienstleistungen für die Betroffenen unerschwinglich. Dies gilt insbesondere für den Pflegebereich. Viele ältere Menschen könnten sich dann bestimmte Pflegemaßnahmen nicht mehr leisten.

Wenn ein bestimmter Lohn aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht gezahlt kann, dieser jedoch zur Lebenshaltung nicht ausreichend ist, dann muss der Staat bei Bedürftigkeit einen ergänzenden Transfer gewähren. Die FDP hat mit dem Bürgergeld dazu einen konkreten Vorschlag gemacht: eine negative Einkommensteuer, die zum Netto hinzukommt, wenn das erzielte Einkommen nicht ausreicht.

*Nachfrage zum Rauchverbot in Bayern:*

Die FDP wendet sich in Bayern gegen das Rauchverbot in Gaststätten, nicht jedoch in Ämtern, Flughäfen oder Bahnhöfen, da sich dort Nichtraucher nicht vor Gefahren des Passivrauchens schützen können. Bei Gaststätten sollte der Kunde jedoch die freie Wahl haben, ob er ein Raucher- oder Nichtraucherlokal besucht. Gerade kleinere Gaststätten sind durch das Nichtraucherschutzgesetz in ihrer Existenz bedroht. Durch das Wegbleiben der Gäste kommt es bis zu einem 50 %igen Rückgang des Umsatzes. Bei einem solchem Modell wäre es auch Ihnen selbst überlassen, ob Sie eine Rauchergaststätte aufsuchen oder nicht. Darüber hinaus sollte es bei abgetrennten Räumen auch möglich sein, Rauchern und Nichtrauchern ein Aufenthalt in der Gaststätte anzubieten, ohne dass eine der Gruppen darunter leiden muss oder besonders bevorzugt wird.

*Nachfrage zum NPD-Verbot:*

Die Forderung, die NPD zu verbieten, ist sicher populär. Die Erfolgsaussichten sind jedoch zweifelhaft. Denn mit einem Verbot ist das Gedankengut auch noch nicht beseitigt. Die FDP geht daher einen anderen Weg: Sie setzt unverändert auf politische Auseinandersetzung und Aufklärung. Der auf der Innenministerkonferenz vorgebrachte Vorschlag, NPD-nahen Organisationen den Geldhahn zuzudrehen, ist sicherlich wünschenswert. Die Reichweite dieses Vorschlages dürfte jedoch gering sein, da es eine Stiftung der NPD noch gar nicht gibt.

*Nachfrage zur Erbschaftssteuer*

Unser Steuersystem ist undurchsichtig und kompliziert. Vermögenswerte, die vererbt werden, wurden bereits besteuert, sei es, dass Steuern auf das Einkommen oder das Vermögen gezahlt wurden. Die Erbschaftssteuer stellt damit eine Art der Doppelbesteuerung dar. Ausdruck der persönlichen Freiheit ist es, auch für den Todesfall Dispositionen über das Vermögen zu treffen. Gerade die Erbschaftssteuer stellt jedoch bei Betriebsübergabe an die Erben eine Gefährdung dar und führt oftmals zur Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz