Frage an Gisela Piltz von Wolfram G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Piltz,
"LASST UNS WENIGER BÜROKRATIE WAGEN !"
als Abwandlung eines berühmten Satzes eines berühmten dt. Politikers ist mein Thema.
Über unsere Gesellschaft hat sich eine bleierne undurchdringliche Decke von Gesetzen und Verordnungen gelegt, ein alles Leben erstickender Dschungel, wir sind fast schon unfreie Menschen. Deutschland wird von Beamten zu Tode verwaltet !
Nur ein(e) Politiker(in) mit Verve kann mein(e) Wahlkandidat(in) sein, der (die) sich dem Bürokratieabbau mit allem einsetzt zum Wohle des deutschen Volkes.
Wieviel Prozent der vorhandenen Gesetze und Verordnungen werden Sie in der nächsten Legislaturperiode, so Sie denn ein Mandat erhalten, abschaffen wollen ?
Welche Gesetzesbereiche halten Sie in dieser Hinsicht am "ergiebigsten" ?
Wie werden Sie dieses Vorhaben angehen und welche Verbündete und Gegner können Sie bereits jetzt, beim Lesen dieser Frage, ausmachen ?
Für die Beantwortung dieser m.E. zentralen Fragen der deutschen Politik danke ich Ihnen im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Garcon
Sehr geehrter Herr Garcon,
vielen Dank für Ihre Email vom 16. August 2005 zum Thema Bürokratieabbau.
Sie haben völlig Recht. Deutschland erstickt im Bürokratiewust. Über 90.000 Einzelvorschriften sorgen dafür, dass in vielen Situationen der Überblick fehlt. Für die Wirtschaft entstehen dadurch nach Schätzungen jährlich Bürokratiekosten in Höhe von rund 46 Mrd. Euro, die über Produkte und Dienstleistungen auch an die Bürger weitergegeben werden. Somit verursacht die Bürokratie nicht nur Kosten bei der Wirtschaft, sondern auch direkt beim Bürger.
Die FDP setzt sich dafür ein, überflüssige Vorschriften und komplizierte Verwaltungsverfahren abzuschaffen. So hat die FDP-Bundestagsfraktion in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages einen konkreten Vorschlag zum Bürokratieabbau vorgelegt. Nachzulesen sind die zahlreichen Initiativen auf der Homepage www.wirmachenseinfacher.de. Die FDP fordert anstelle des eingreifenden Staates einen moderierenden Staat. Der moderierende Staat greift nicht durch Regelungen in alle Lebensbereiche ein. Er eröffnet Handlungsspielräume und verpflichtet gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung zu übernehmen. Die FDP hat dazu bereits auf ihrem Parteitag im Juni letzten Jahres einen Beschluss gefasst, in dem ein radikaler Abbau von Bürokratie gefordert wird. Der Beschluss ist Teil des Wahlprogramms der FDP geworden, das wir bei einer möglichen Regierungsbeteiligung umsetzen wollen. Den Beschluss finden Sie im Internet: http://admin.55.parteitag.fdp.de/uploads/424/BPT-Buerokratieabbau.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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