Frage an Gisela Piltz von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Piltz,
können Sie die Gründe für die Ablehnung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr erläutern?
Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
gerne lege ich Ihnen die Gründe dar, warum meine Fraktion und ich dem Einsatz der Bundeswehr im Libanon nicht zugestimmt hat.
Vorweg möchte ich anmerken, dass die FDP-Bundestagsfraktion dem UNIFIL-Mandat und den zugrunde liegenden UN-Resolutionen 1701 und 1773 positiv gegenübersteht. Auch richtet sich unsere Ablehnung des Einsatzes nicht gegen unsere vor Ort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, deren Arbeit und Engagement wir im Gegenteil mit großem Respekt betrachten.
Allerdings hält die FDP-Bundestagsfraktion mehrheitlich den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen des UNIFIL-Mandats aus mehreren Gründen nicht für richtig.
Erstens muss aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion die Priorität in der Lösung des Konflikts auf politischen Bemühungen liegen, beispielsweise in der Tätigkeit des wiederbelebten Nahostquartetts. Derzeit ist leider festzustellen, dass die Initiativen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Ziel muss ein politischer Friedensprozess für den Nahen Osten sein, der der mehrdimensionalen Konfliktstruktur gerecht wird.
Zweitens hält die FDP-Bundestagsfraktion ein Aufeinandertreffen von deutschen und israelischen Soldaten für sehr schwierig. Dass ein solches militärisches Aufeinandertreffen nicht ausgeschlossen werden kann, hat sich bereits kurz nach Beginn des deutschen Einsatzes bewahrheitet. Weitere Zwischenfälle haben deutlich aufgezeigt, dass auch der sogenannte kurze Draht mit der israelischen Regierung Zwischenfälle nicht verhindern kann.
Drittens hat der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen am 26. Juni 2007 vorgestellte Bericht einer unabhängigen Expertenkommission die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt, "dass der gegenwärtige Stand der Grenzsicherheit nicht ausreicht, um Schmuggel, insbesondere Waffenschmuggel, auch nur ansatzweise zu verhindern". Die Seeseite ist nicht der am meisten genutzte Weg des Schmuggels. Vielmehr ist bekannt, dass der Schmuggel von Waffen und anderen Gütern über die Landseite erfolgt. Der Einsatz ausschließlich auf Seeseite ist daher aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion verfehlt, solange keine sinnvollen Pläne bestehen, die Landseite ebenfalls abzusichern.
Viertens hat die Bundesregierung erklärt, dass sie die Zahl der Fregatten und Schnellboote zwar reduzieren, die Aufgabe aber mit diesem modifizierten Kräfteeinsatz erfüllen will, obwohl damit neue Lücken eröffnet werden. Die FDP-Bundestagsfraktion ist aber nicht bereit, das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel zu setzen, wenn der Einsatzzweck überhaupt nicht erreicht werden kann. Das ist ein gefährliches Spiel, an dem sich die FDP-Bundestagsfraktion nicht beteiligen wird.
Die FDP-Bundestagsfraktion will statt dessen den Aufbau einer eigenständigen Grenzsicherung im Libanon. Die libanesische Regierung soll in die Lage versetzt werden, selbst für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und die Grenzen zu sichern. Hierzu können wir einen ganz hervorragenden Beitrag leisten. Wir wollen, dass unser diesbezüglicher Beitrag aufgestockt bzw. ausgebaut wird. So können wir dazu beitragen, dass eine dauerhafte Friedenslösung gefunden wird. Ein solches Engagement wäre aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion wesentlich sinnvoller und auch mit Blick auf die Zukunft erfolgsversprechender.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz MdB
Weitere Fragen an Gisela Piltz
(...) Zur EU gibt es keine Alternative. Der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum bringt für alle Mitgliedsstaaten und insbesondere für Deutschland enorme Vorteile. Auch die gemeinsame Agrarpolitik sowie die europäische Abstimmung in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sind positiv. (...)
(...) Bereits in der 16. Wahlperiode habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir uns für die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen haben. Auch in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm heißt es: „Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. (...)
(...) Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Juni dieses Jahres bei einem Fachgespräch die Möglichkeiten erörtet, wie Daten vor dem Zugriff ausländischer Sicherheitsunternehmen geschützt werden können. Der Rückgriff etwa auf Speicherdienste aus Deutschland oder Kryptolösungen aus Deutschland ist hier ein wichtiger Baustein. (...)
(...) an dieser Stelle muss ich sicher nicht betonen, dass - wie Ihnen ja bekannt ist - sich die FDP-Fraktion stets für Informationsfreiheit eingesetzt hat und weiter einsetzt. Es erübrigt sich beinahe, noch einmal extra drauf hinzuweisen, dass dies selbstverständlich auch dahingehend gilt, dass die FDP-Fraktion innerhalb der Koalition für Informationsfreiheit wirbt und gerne bereit ist, dort, wo eine Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist, weitere gesetzliche Verbesserungen für Informationsfreiheit anzugehen. (...)