Frage an Gisela Piltz von Kilian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Piltz,
wie stehen Sie zum geplanten Rauchverbot in Gastätten?
Ist ein völliges Rauchverbot (ausser in Nebenräumen) nötig?
Oder wäre es Ihrer Meinung nach ausreichend, wenn die Wirtin/der Wirt ihre Gaststätten als Raucher/Nichtraucherlokal kennzeichnen, sodass der Konsument selbst entscheiden kann?
mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Wied,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Nichtraucherschutz.
Selbstverständlich ist auch für mich persönlich wie auch für die FDP der Nichtraucherschutz, insbesondere der Schutz von Arbeitnehmern vor ungesundem Tabakrauch, ein wichtiges Anliegen. Deshalb habe ich auch der Änderung der Arbeitsstättenverordnung meine Zustimmung gegeben, die einen Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz vorschreibt. Vor rauchenden Kolleginnen und Kollegen in gleichen Zimmern kann man ja nicht „fliehen“, deshalb ist hier eine gesetzliche Regelung sinnvoll.
Auch in öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Krankenhäusern halte ich ein Rauchverbot für angemessen. Die Entscheidung darüber sollte in meinen Augen, aber nicht gesetzlich von oben erfolgen, sondern durch die verantwortlichen Gremien vor Ort. Was in der Diskussion unterzugehen scheint, ist die Tatsache, dass bereits jeder öffentliche und private Träger einer Einrichtung mit Publikumsverkehr über das Hausrecht die Möglichkeit hat, das Rauchen zu verbieten.
Die Zielvereinbarungen zwischen dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband mit dem Bundesministerium für Gesundheit, in drei Jahren 90% aller Gaststätten mindestens 50% Nichtraucherplätze anbieten zu lassen, halte ich für richtungweisend. Das Ziel der ersten Stufe dieser Selbstverpflichtung ist nach einem Jahr erreicht. Gesetzliche Regelungen halte ich daher nicht für erforderlich, da sich die Probleme auch im Rahmen der Eigenverantwortung der Gaststätten und Hotels regeln lassen. Im Übrigen können – und werden – Unternehmer wie auch Kunden das Angebot „Rauchfrei“ als Qualitätsmerkmal im Wettbewerb werben. Ihre Frage nach Raucher- und Nichtraucher Restaurants bzw. -Kneipen, damit wir alle die Wahl haben, kann ich nur mit klarer Zustimmung beantworten. Exemplarisch möchte ich darauf hinweisten, dass eine amerikanische Kaffeekette, die komplett rauchfrei ist, in Deutschland sich erfolgreich im Markt behauptet.
Die Zahl der Raucher sinkt stetig (aktuell 28,7 % der Bevölkerung), die Zahl der Menschen, die noch nie geraucht haben, steigt, Nichtraucherflüge sind akzeptiert, Hotels bieten ganze Nichtraucheretagen an, Gaststätten und Restaurants weisen mehr und mehr Nichtraucherbereiche aus, der ÖPNV ist rauchfrei – der Trend ist eindeutig: Aufklärungskampagnen wirken, das Bewusstsein in unserem Lande ändert sich.
Die Gefahren des Rauchens sind lange hinreichend bekannt, die des Passivrauchens aktuell wissenschaftlich belegt. Vor übereilten verschärften Gesetzen sollten wir aber zunächst die in Deutschland bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten und vielseitige präventive Ansätze nutzen. Gerade die, die wir erreichen müssen, sind Kinder und Jugendliche sowie deren Umgebung. Eltern die ihre Kinder zu Hause dem Passivrauchen aussetzen, erreicht aber kein Gesetz der Welt. Hier führt der Grundsatz „überzeugen statt verbieten“ wesentlich weiter.
Unsere Devise lautet: Aufklärung statt Bevormundung! Gegenseitige Rücksichtnahme statt staatlicher Gängelung!
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz MdB
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