Frage an Gisela Piltz von Daniel K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Frau Gisela Piltz,
Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt.
Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt.
Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?
Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei den Sport- und Privatfliegern, die sich neuerdings einer wirklich totalen "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alte Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber zur Auskunft einbezogen werden.
Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen.
Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug.
Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie und die Stasi wäre stolz darauf gewesen, hätte sie schon diese Möglichkeiten gehabt.
Auch eine künftige radikale Regierung findet solche "Notstandgesetze" bereits vor!
Eine schreckliche Vorstellung, dass wir vielleicht denen schon jetzt in die Hand arbeiten!
Mit denselben Argumenten kann auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden
und auch jeder Rucksackträger und dies ist sogar noch besser begründbar,
da bisher jede Menge Autobomben in den Innenstädten explodiert sind.
Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!!
Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?
Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt,
wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt.
Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?
Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen nicht mehr beeinflusst von
psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichstag),
als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?.
Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert,
wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt,
dass man sie schleichend abschafft?
Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit,
eine ähnliche Telefonspionage - ohne jeden Verdacht - als nicht verfassungskonform bezeichnet.
Es gibt bei uns jetzt erneut und aktuell keinerlei Grenze zum Ausspionieren
durch jede unkontrollierte Bürokratenwillkür und wir werden wohl demnächst wegen jeder Kleinigkeit
vom Himmel geholt. Wir werden sogar genötigt, den Antrag sofort zu stellen.
Ansonsten werden wir mit sofortigem Linzensentzug bedroht!
Was werde Sie, als unser künftiger Abgeordneter, dagegen tun?
Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung im Orwellschen Sinne?
Können Sie mir als mein Wahlkandidat diese Fragen befriedigend beantworten?
Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihrer Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Kamper
Sehr geehrter Herr Kamper,
auch ich halte das Flugverbot über der Berliner Innenstadt für Aktionismus, der leider regelmäßig zu Tage tritt, wenn sich der Ruf nach mehr Sicherheit durch ein aktuelles Ereignis verstärkt. Ohne dass damit ein wirklicher Sicherheitsgewinn verbunden wäre, stellt das Flugverbot meiner Meinung nach eine Gängelung der Sport- und Hobbypiloten, aber auch einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die wirtschaftlichen Interessen, etwa der Anbieter von Rundflügen dar.
Bezüglich des von Ihnen angesprochenen § 7 LuftSiG lesen Sie bitte auch meine Antwort auf die Frage von Herrn Martini.
Zu Ihren allgemeinen Ausführungen möchte ich nur darauf hinweisen, dass die FDP-Bundestagsfraktion sich bereits in der Vergangenheit und in Zukunft noch stärker ein wachsames Auge auf den Schutz der Bürgerrechte haben wird. Ich bin der Meinung, dass die Bürger weder mehr Freiheit noch mehr Sicherheit gewinnen, wenn ihre verbrieften Bürgerrechte durch immer mehr staatliche Eingriffe schleichend ausgehöhlt werden. Die behauptete Legitimierung immer neuer staatlicher Überwachungs- und Kontrollmechanismen durch Bedrohungsszenarien führt nicht nur zu mehr bürokratischen Apparaten, sondern in der Summe aus Telefon- und Videoüberwachung, aus Rasterfahndung und DNA-Analyse, aus der Preisgabe des Bankgeheimnisses und der Steueridentifikationsnummer auch zum gläsernen Bürger. Mehr Sicherheit entsteht nicht durch die ständige Einschränkung der Bürgerrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des Datenschutzes. Wir Liberale wollen den Schutz von Freiheit und Eigentum der Bürger mit einer Politik, die auch hier auf die Mündigkeit der Bürger, auf Augenmaß und Verhältnismäßigkeit setzt.
Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Piltz
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