Frage an Gisela Piltz von Tim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gerber,

das IFG des Bundes, welches von der damaligen rot-grünen Koalition als Fraktionsentwurf in den Bundestag eingebracht wurde, konnte mit der Unterstützung der FDP-Fraktion im Bundestag und vor allem nur aufgrund der Unterstützung der FDP-mitregierten Länder im Bundesrat überhaupt beschlossen werden. Die FDP in den Ländern verhinderte damals eine gegenläufige Mehrheit im Bundesrat.

Es ist jedoch eine Sache, in einer Koalitionsregierung im Land die "Koalitionskarte" zu ziehen, wenn es um eine Abstimmung im Bundesrat geht - und eine andere, mit einem Koalitionspartner, der in diesem Punkt eine in den betreffenden Ländern gänzlich andere Haltung hat, eigene Initiativen zu vereinbaren.

Welche Punkte die FDP oder andere Parteien in welche Koalitionsverhandlungen eingebracht haben, können Sie nicht wissen. Ihre Behauptung, die FDP in den Ländern habe oder habe nicht einen bestimmten Punkt in die Verhandlungen eingebracht, ist insofern allenfalls eine Mutmaßung. An derartigen Spekulationen beteilige ich mich nicht.

Welche Schwerpunkte in einer Koalition gesetzt werden und wo die jeweiligen Koalitionspartner gemeinsam vereinbaren, gesetzliche Initiativen voranzubringen, ist immer in der Gesamtschau zu betrachten. Was oder was nicht mit der CDU in bestimmten Bundesländern im Bereich des Möglichen liegt, ist weder pauschal zu beantworten noch bin ich die richtige Ansprechpartnerin, um die Interessen der CDU in diesem Bereich zu beantworten. Im Übrigen gehört zur Koalitionsvereinbarung immer, keine Oppositionsanliegen gegen den Koalitionspartner zu unterstützen, weshalb Ihre Frage zur Unterstützung einer SSW-Initiative im Grunde lautet, warum an einem Informationsfreiheitsgesetz nicht eine Koalition hätte platzen können. Unbeschadet inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem von Ihnen erwähnten Gesetzentwurf, können Sie sich Ihre Frage vor diesem Hintergrund sicherlich selbst beantworten.

Noch während der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg wurde seinerzeit vollmundig von den dortigen Grünen verkündet, diesen Punkt umgehend umsetzen zu wollen. Da diese Aussagen inzwischen zwei Jahre zurückliegen, kann hiervon wohl kaum die Rede sein.

Schon das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass es einen "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" gibt, "der einen [...] grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt" (BVerfGE 100, 130 ff). Dieser ist selbst dem parlamentarischen Fragerecht und sogar den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen entzogen, obwohl es hier Vorkehrungen für die Gewährleistung von Geheimhaltung gibt. Erst recht gilt diese Ausnahme entsprechend für den Anspruch auf Aktenherausgabe nach dem Informationsfreiheitsrecht. Es muss einen geschützten Bereich der Verwaltung geben, in dem diese ihre Haltung finden können muss, etwa bei schwierigen Auslegungsentscheidungen o.ä. Im IFG des Bundes ist diese Ausnahme von Rot-Grün damals zu recht aufgenommen worden. Nach allgemeiner Auffassung besteht diese Schranke jedoch auch ungeschrieben. Allerdings ist es für den Bürger transparenter, wenn die Ausnahmen, die es gibt, auch im Gesetz erwähnt sind. Insofern kann ich Ihre Kritik an der Entscheidung des schleswig-holsteinischen Landtags nicht nachvollziehen.

Wenn Sie, wie Sie schreiben, der Debatte aufmerksam gefolgt sind, ist Ihnen sicher nicht entgangen, dass ich nicht - wie Sie jetzt aber behaupten - kritisiert habe, dass grundsätzlich die Information zu Auslegungsentscheidungen zum IFG des Bundes der ressortübergreifenden IFG-Arbeitsgruppe der Bundesregierung öffentlich zugänglich sein kann, sondern, dass versucht wird, diese zur Skandalisierung zu nutzen. Die veröffentlichten Dokumente wurden ja eben gerade nicht über eine IFG-Anfrage mit der entsprechenden Prüfung zur Veröffentlichung gebracht. Zudem habe ich dargelegt, dass sicherlich die Vermerke, wären diese als öffentliche Handreichung geplant gewesen, anders geschrieben worden wären.

Wenn Sie ernsthaft an den Argumenten der baden-württembergischen Landtagsfraktion zu deren Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg interessiert sind, stehen Ihnen die dortigen Kollegen sicherlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz