Frage an Gisela Piltz von Charly H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Piltz,
In Berlin demonstriert seit einigen Wochen eine Gruppe Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor. Sie haben zuvor einen Fußmarsch über 600 Kilometer auf sich genommen, bewusst ihre Residenzpflicht verletzt und damit ihre Abschiebung riskiert, um auf ihre missliche Lage aufmerksam zu machen.
Asylbewerber flüchten aus teils schwierigsten Verhältnissen, Kriegen, politischer oder ethnischer Verfolgung nach Deutschland. Der Umgang des deutschen Staates mit diesen Menschen ist meines Erachtens nicht dem Selbstverständnis einer freiheitlichen, pluralistischen und sozialen Demokratie genügend. Zu kritisieren sind die materielle Versorgung, der Mangel an Anwälten und Dolmetschern für die Asylverfahren, die Dauer der Asylverfahren, auch durch Kettenduldung, Abschiebehaft für Menschen in schwacher Verfassung über einen teils langen Zeitraum, das Arbeitsverbot mit nachfolgendem Nachrang, die Residenzpflicht, die Sammellager an der Peripherie von Städten, bürokratische Hürden, die z.B. die Aufnahme eines Studiums erschweren.
Die Flüchtlingszahlen in Deutschland sind lange Zeit rückläufig gewesen, stehen auch heute in keinem Vergleich zu denen der 90er-Jahre und stellen erst recht keine Bedrohung für die ökonomische Stabilität oder den sozialen Friedens Deutschlands dar. Deutschland ist das bevölkerungsstärkste Land Europas und eines mit weitverbreitetem Wohlstand, die pro Kopf getragene Last ist in unserem Land bei Weitem nicht die größte in Europa.
Die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor sind inzwischen bei Eiseskälte ein zweites Mal in den Hungerstreik getreten, da sie sich von politischen Entscheidungsträgern nicht gehört fühlen.
Ich möchte daher gerne wissen, ob Sie und andere Mitglieder Ihrer Fraktion mit Asylbewerbern am Brandenburger Tor oder anderswo in den Dialog getreten sind oder treten wollen und was Sie zu tun beabsichtigen, um die Lage der Asylbewerber in Deutschland zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Charly Heberer
Sehr geehrter Herr Heberer,
der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat für Donnerstag, den 22. November 2012, Vertreter der Flüchtlinge zum Gespräch eingeladen. Zustande gekommen ist dieses Gespräch auf Vermittlung von Staatsministerin Böhmer, die auch daran teilnehmen wird.
Aktuell setzt sich die FDP im Rahmen der Verhandlungen zum Asylbewerberleistungsgesetz dafür ein, dass jeder vom ersten Tat seines legalen Aufenthalts an arbeiten darf. Dass Asylbewerber in staatlicher Abhängigkeit gehalten werden sollen, widerspricht unserem liberalen Selbstverständnis.
Im Rahmen der Schwarz-Gelben Regierungszeit haben wir die Residenzpflicht gelockert, die Übermittlungspflicht von Schulen für Kinder ohne Aufenthaltsstatus abgeschafft und den Einstieg in eine dauerhafte Bleiberechtsregelung geschafft. Diese Schritte mögen Ihnen klein erscheinen, aber sie sind wichtig, und auf Drängen der FDP nach langjährigen Forderungen von Kirchen und NGOs endlich umgesetzt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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