Frage an Gisela Piltz von Jürgen M. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Piltz,
die FDP im Allgemeinen und Sie persönlich sprechen sich immer wieder für Haushaltskonsolidierung aus, was meiner Überzeugung nach auch sinnvoll ist, wollen wir doch unseren Kindern und Enkelkindern unter Beachtung der Alterspyramide keine unüberwindlichen Hürden hinterlassen. Nachdem dieses Ziel selbst bei Rekordsteuereinnahmen nicht erzielt wurde, wollen Sie jetzt mit dem Erziehungsgeld die Ausgaben weiter ansteigen lassen.
Ist es nicht wichtiger Integration, frühkindliche Erziehung, Jugendstätten zu schaffen anstatt diese Gelder zu streuen und somit eine Lenkungsfunktion zu verfehlen? Verschenken Sie damit nicht Chancen, gestalterisch wirken zu können?
Mich würde Ihre Meinung hierzu sehr interessieren, und ich freue mich schon jetzt auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Möller / Düsseldorf
PS: Das das jetzt auch noch zum August 2013 - drei Monate vor der Bundestagswahl - wirksam werden soll, empfinde ich als reines Wahlgeschenk und läßt mich an Ihrer Glaubwürdigkeit und der Nachhaltigkeit von Ihrer Politik stark zweifeln.
Sehr geehrter Herr Möller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die FDP-Bundestagsfraktion und ich sprechen nicht nur von Haushaltskonsolidierung, sondern sie ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit!
Vor kurzem haben wir den Bundeshaushalt 2013 in Höhe von 302 Milliarden Euro beschlossen und, wie zu Beginn der Legislaturperiode 2010 versprochen, die Ausgaben zum wiederholten Male insgesamt deutlich reduziert. Gegenüber dem ersten von uns verantworteten Bundeshaushalt 2010 konnten die Gesamtausgaben sogar um 1,7 Mrd. Euro gesenkt werden. Dies ist in der Geschichte bisher noch keiner Koalition gelungen! Bisher gingen die Ausgaben, insbesondere unter SPD-geführten Finanzministerien, immer steil nach oben (Rot-Grün: + 26,4 Mrd., große Koalition + 31,3 Mrd.) Die Nettokreditaufnahme haben wir ggü. dem von Steinbrück zuletzt als Finanzminister vorgelegten Haushalt 2010 um rd. 70 Mrd. Euro und ggü dem Regierungsentwurf 2013 von ursprünglich vorgesehenen 18,8 Milliarden Euro um 1,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro gesenkt. Im Jahr 2014 streben wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Aber diese Leistung fällt nicht vom Himmel. Bereits mit dem Haushalt 2011 haben wir ein bis dato nie dagewesenes Sparpaket mit einem Volumen von insg. 80 Mrd. Euro aufgelegt und auch in der Folge Haushaltsdisziplin geübt. In allen Etats haben wir gespart, außer in den Bereichen Bildung und Forschung. Hier hat die schwarz-gelbe Koalition bewusst den Schwerpunkt gesetzt. Der Bereich Bildung beinhaltet auch Integration und Erziehung, soweit dieses Bundessache ist und nicht im Aufgabenbereich der Länder, Städte und Gemeinden liegt.
Belastet wird der Haushalt 2013 neben der Bareinlage für den ESM in Höhe von 8,7 Milliarden Euro vor allem durch die Zusagen an die Bundesländer in Höhe von 10,5 Milliarden Euro, die von diesen Ausgaben ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig gemacht hatten. (Mit dem europäischen Fiskalvertrag hatte Deutschland insbesondere unter liberalem Bestreben auf europäischer Ebene erreicht, dass sich die Euro-Staaten zur Einhaltung der mittelfristigen Haushaltsziele im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verpflichteten.) Ohne diese Zusatzausgaben hätte die schwarz-gelbe Koalition bereits den Haushalt 2013 ohne Neuverschuldung mit einem Überschuss in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aufstellen können.
Sparmaßnahmen konnten wir auch bei den Sozialausgaben umsetzen: Aufgrund der hohen Überschüsse in den Krankenkassen wurde der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden Euro gesenkt. Wie vom Bundesrechnungshof gefordert, haben wir auch durch die Entflechtung von Zahlungen zwischen Bund und der Bundesagentur für Arbeit große Einsparungen erzielen können. Die Kritik der Oppositionsfraktionen am Sozialabbau ist Augenwischerei: Wir bewältigen noch immer rund 146 Milliarden Euro Sozialausgaben bei einer Sozialquote von über 48 Prozent des Haushaltes, welche höher ist als in der Vergangenheit bei Rot-Grün.
Darüber hinaus fahren wir zum Beispiel den Personalaufwand des Bundes weiter zurück, seit 2010 dann insgesamt um 11.340 Stellen.
Statt Einsparvorschlägen hatten die Oppositionsfraktionen vor allem Forderungen nach Steuererhöhungen und Umverteilungsverlangen aufzubieten. Dies ist allerding nicht unsere Politik. Wir setzen auf nachhaltige Ausgaben insbesondere bei der Bildung sowie Sparmaßnahmen. Wir haben es geschafft, dass die strukturelle Neuverschuldung dabei kontinuierlich derart sinkt, dass der Haushalt 2014 strukturell ausgeglichen sein wird. Zudem legen wir im Jahr 2013 bereits drei Jahre früher als gesetzlich vorgeschrieben einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Sinne der Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes vor.
Auch mit dem Nachtragshaushalt für 2012 haben wir eine Senkung der Nettokreditaufnahme von 32,1 Milliarden auf 28,1 Milliarden Euro erreicht. Aufgrund der Vereinbarungen mit den Bundesländern zum Fiskalvertrag beteiligte sich Deutschland mit 1,6 Milliarden Euro an einer Erhöhung des Stammkapitals der Europäischen Investitionsbank. Damit soll das Wirtschaftswachstum in Euro-Krisenländern angekurbelt werden. Gleichzeitig wurden die Mittel zur Unterstützung der Länder beim Kindertagesstättenausbau um 580,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Dass Sie keine Sympathie für die Einführung des Betreuungsgeldes hegen, kann ich als Liberale nachvollziehen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein Wahlgeschenk, sondern um eine Vereinbarung aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009. Wer glaubwürdig sein will, muss sich an Verträge halten. Als kleinerer Koalitionspartner hatten wir an dieser Stelle Zugeständnisse gemacht, um an anderen Stellen liberal gestalten zu können. Dennoch konnten wir auch an dieser Stelle noch Änderungen durchsetzen. Bereits in der Anfangsdiskussion wurde festgelegt, das das Betreuungsgeld nicht gleichzeitig mit Hartz-IV-Leistungen bezogen werden kann. Auf unsere Initiative hin können sich bezugsberechtigte Eltern nun alternativ auch für ein Bildungssparmodell entscheiden. In einer Demokratie kann man sich nur einigen, wenn jeder bereit ist, zum Erreichen eigener Ziele auf Kompromisse einzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
Weitere Fragen an Gisela Piltz
(...) Zur EU gibt es keine Alternative. Der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum bringt für alle Mitgliedsstaaten und insbesondere für Deutschland enorme Vorteile. Auch die gemeinsame Agrarpolitik sowie die europäische Abstimmung in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sind positiv. (...)
(...) Bereits in der 16. Wahlperiode habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir uns für die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen haben. Auch in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm heißt es: „Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. (...)
(...) Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Juni dieses Jahres bei einem Fachgespräch die Möglichkeiten erörtet, wie Daten vor dem Zugriff ausländischer Sicherheitsunternehmen geschützt werden können. Der Rückgriff etwa auf Speicherdienste aus Deutschland oder Kryptolösungen aus Deutschland ist hier ein wichtiger Baustein. (...)
(...) an dieser Stelle muss ich sicher nicht betonen, dass - wie Ihnen ja bekannt ist - sich die FDP-Fraktion stets für Informationsfreiheit eingesetzt hat und weiter einsetzt. Es erübrigt sich beinahe, noch einmal extra drauf hinzuweisen, dass dies selbstverständlich auch dahingehend gilt, dass die FDP-Fraktion innerhalb der Koalition für Informationsfreiheit wirbt und gerne bereit ist, dort, wo eine Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist, weitere gesetzliche Verbesserungen für Informationsfreiheit anzugehen. (...)