Frage an Gisela Piltz von Wolfgang H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Piltz,
danke für Ihre ausweichenden Belehrungen vom 11.7.
Erwecken Sie darin absichtlich den Eindruck, vor ihrem Änderungsantrag habe es noch keine positive Befassung der schwarz-gelben Abgeordneten – zusätzlich zum Antrag der scharz-gelben Regierung - mit der Einwilligungsregelung gegeben? Galt nach der 1. Lesung im Parlament und nach Ausschussberatungen die Einwilligungsregelung nicht als schwarz-gelb akzeptiert?
Für Ihre vorgebliche Notlage, den Unionsänderungswunsch in letzter Sekunde aktiv unterstützen zu müssen, bieten Sie keine plausiblen Belege an. Was war einfacher, als dem Koalitionskollegen zu sagen „Wir ändern unseren eigenen Koalitionsantrag mit Einwilligungsregelung nicht mehr.“ ?
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