Frage an Gisela Piltz von Clemens N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrtee Frau Piltz,
wie stehen Sie als Mitglied des Innenausschusses zu der Einführung von "Gesichtsscannern" an Fußballstadien, die der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), zur Zeit prüfen lässt? Wie wollen Sie sicherstellen, dass dadurch nicht sämtliche Stadionbesucher unter einen Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie ein Fußballspiel besuchen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
C. Nollenberger
Sehr geehrter Herr Nollenberger,
haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den Einsatz von Gesichtsscannern in Fußballstadien, aber auch andernorts, strikt ab. Eine flächendeckende Erfassung jedes Zuschauers ohne jeden Anlass käme gerade dem von Ihnen beschriebenen Generalverdacht gleich und ist deshalb weder sinnvoll noch verhältnismäßig. Wir dürfen nicht vergessen: Der ganz überwiegende Teil der Fans geht ins Stadion, um dort den Sport friedlich zu feiern und um seiner Mannschaft die Daumen zu drücken.
Natürlich müssen die wenigen Chaoten und Kriminellen, die den
friedlichen Ablauf von Sportevents regelmäßig zu stören versuchen, konsequent bestraft werden. Hier sind jedoch vor allem die Vereine, die Verbände und die Fanprojekte selbst gefragt, die eigens gesetzten Richtlinien mit Leben zu füllen und im Bedarfsfall konsequent anzuwenden. Eine flächendeckende Generalüberwachung wäre hier ohnehin nicht treffsicher genug und würde auch die Freude der friedlichen Fans am Fußballspiel eintrüben.
Zu Recht hat deshalb Herr Caffier auch keine merkliche Unterstützung für seine Forderung erhalten. Sogar die Gewerkschaft der Polizei hat in der am 8. Februar 2012 durchgeführten öffentlichen Anhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages deutlich gemacht, dass der Einsatz von Gesichtsscannern kein brauchbares Mittel zur Verbesserung der Stadionsicherheit darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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