Frage an Gisela Piltz von Peter A. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Piltz!
Warum bekommt Christian Wulff bereits jetzt eine Zusage, über den sog. Ehrensold in Höhe von 199.000,-- € jährlich. Die Staatsanwalt in Hannover beginnt erst gerade zu ermitteln und schätzt für die Prüfung mit einen Zeitraum von mind. 6 Monaten. Und was heißt hier aus politischen Gründen? Man muss leider feststellen, dass Herr Wulff in Sachen Rhetorik offensichtlich deutlich hinter allen seinen Amtsvorgängern abfällt. Zum anderen wird überprüft ob er strafbare Handlungen während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen begannen hat.
Gerne würde mich hierzu Ihre persönlichen Einschätzung interessieren.
Vielen Dank vorab für Ihre Beantwortung!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Arndt
Sehr geehrter Herr Arndt,
vielen Dank für Ihre E-Mail, mit der Sie mir Ihre Verärgerung über die Ehrensold-Regelung in Bezug auf den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff mitteilten.
Jedoch beruht die Entscheidung über die Herrn Wulff zustehenden Leistungen nicht auf einem aktuellen Parlamentsbeschluss, sondern auf geltendem Recht.
Die derzeitige Diskussion in der Öffentlichkeit zeigt jedoch in der Tat, dass die heutige Gesetzeslage für die Zukunft neu überdacht werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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