Frage an Gisela Piltz von Udo K. bezüglich Familie
Sehr verehrte Frau Piltz,
befürworten Sie die stärkere Anerkennung der Erziehungsleistungen älterer Mütter bei der Rente, indem Sie sich für die Anrechnung von drei Erziehungsjahren (bis heute 1 Erziehungsjahr) für die Erziehung der vor dem Jahre 1992 Geborenen einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
Udo Kock
Sehr geehrter Herr Kock,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Ausweitung der Anerkennung der Erziehungsleistungen älterer Mütter.
Bereits heute bringt der Bund zusätzlich zu den Bundeszuschüssen bereits jährlich 11 Milliarden Euro an Bundesmitteln für Kindererziehungszeiten auf. Zudem wird die Höhe dieser Bundesmittel bereits nach der seit 1992 geltenden Rechtslage mit zunehmenden Rentenzugängen stark ansteigen. Eine Ausweitung fiktiver Anrechnungen nicht erbrachter Beitragsleistungen sowie eine weitere Aufwertung gewisser Beitragszeiten halte ich vor diesem Hintergrund für nicht angebracht. Die Bundesmittel dienen dem sofortigen Konsum im umlagefinanzierten Rentensystem und sind nicht nachhaltig angelegt. Dieser Vorschlag ist daher nicht im Sinne einer generationengerechten Rentenpolitik.
Im Übrigen setzen wir darauf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, zum Beispiel durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Solche Maßnahmen ermöglichen insbesondere Frauen, denen dies heute oftmals nicht möglich ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, aus der sie Rentenanwartschaften erwerben.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
Weitere Fragen an Gisela Piltz
(...) Zur EU gibt es keine Alternative. Der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum bringt für alle Mitgliedsstaaten und insbesondere für Deutschland enorme Vorteile. Auch die gemeinsame Agrarpolitik sowie die europäische Abstimmung in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sind positiv. (...)
(...) Bereits in der 16. Wahlperiode habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir uns für die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen haben. Auch in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm heißt es: „Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. (...)
(...) Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Juni dieses Jahres bei einem Fachgespräch die Möglichkeiten erörtet, wie Daten vor dem Zugriff ausländischer Sicherheitsunternehmen geschützt werden können. Der Rückgriff etwa auf Speicherdienste aus Deutschland oder Kryptolösungen aus Deutschland ist hier ein wichtiger Baustein. (...)
(...) an dieser Stelle muss ich sicher nicht betonen, dass - wie Ihnen ja bekannt ist - sich die FDP-Fraktion stets für Informationsfreiheit eingesetzt hat und weiter einsetzt. Es erübrigt sich beinahe, noch einmal extra drauf hinzuweisen, dass dies selbstverständlich auch dahingehend gilt, dass die FDP-Fraktion innerhalb der Koalition für Informationsfreiheit wirbt und gerne bereit ist, dort, wo eine Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist, weitere gesetzliche Verbesserungen für Informationsfreiheit anzugehen. (...)