Frage an Gisela Piltz von Katja H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Piltz,
zu Ihrer Antwort an H. R. vom 13.2.12 betr. Verstoß des Bundesamtes für Wehrverwaltung gegen das Wehrpflichtgesetz:
Warum hatten Sie in Ihrer Antwort nicht berücksichtigt, daß es auch den Begriff “Desinformation” gibt?
In der Sendung
Bedingt einsatzbereit: Bundeswehr gehen die Soldaten aus ...
daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/bundeswehr229.html
31. März 2011 – Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, aber die Armee braucht Soldaten: 12.000 Freiwillige pro Jahr.
erklärte ein Soldat: Die Werbung der Bundeswehr ist irreführend.
Ein Lehrer sagte: Mir fehlten Angaben über die Posttraumatische Belastungsstörung.
Der Vorgänger des jetzigen Wehrbeauftragten erklärte im Hinblick auf die Auslandseinsätze: Es darf nicht unterlassen werden, auf die Konsequenzen hinzuweisen.
Wird die FDP-Fraktion weiterhin dabei bleiben, daß es hier um Information und nicht um Desinformation geht?
Mit freundlichen Grüßen
Katja Helmbrecht
Sehr geehrte Frau Helmbrecht,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion habe ich bereits in meiner Antwort vom 13.02.2012 auf die Anfrage von H. R. dargelegt. Hieran hat sich seither keine Änderung ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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