Frage an Gisela Piltz von Edgar G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Piltz,
am 24. Februar 2011 wird wahrscheinlich im Bundestag der Gesetzes-Antrag des Bündnisses 90 / Die Grünen die Baugesetzbuch-Beschränkung betreffend behandelt werden (Drs. 17/1582). Es geht um die Intensiv-Massentierhaltung im Außenbereich, deren Ausbreitung bisher privilegiert ist. Es geht darum, die tier- und umweltfeindliche Ausbreitung der Agrarindustrie zu stoppen. Eine namentliche Abstimmung soll beantragt werden.
Meine Frage ist, wie Sie sich hierzu positionieren (werden). Und meine weitere Frage, ob Sie die Ankündigungen von Bundesministerin Aigner zur Verbesserung des Tierschutzes - so ungenügend sie auch sind - aktiv nach Maßgabe Ihrer Möglichkeiten unterstützen (werden). Und ob Sie sich in der Vergangenheit bereits für die Rechte der Tiere eingesetzt haben.
Mit freundlichem Gruß
Dipl.-Pol. Edgar Guhde
Eduard-Schloemann-Str. 33
Sehr geehrter Herr Guhde,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Pflanzlicher Anbau, Tierhaltung, traditionelle Bauernhöfe und Intensivtierhaltung sind wichtige und notwendige Bestandteile einer modernen und differenzierten Landwirtschaft.
Moderne Intensivtierhaltung ist notwendig, weil der Fleischkonsum in Deutschland seit den 50er Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Gleichzeitig ist die Fleischverarbeitung ein erfolgreicher mittelständischer Wirtschaftszweig.
Mit dem Stereotyp des traditionellen bäuerlichen Betriebs ist keines von beidem machbar: weder bezahlbare Lebensmittel noch ein Wirtschaftszweig mit allein 85 000 Beschäftigten in der Fleischproduktion. Für beides aber setzt sich die christlich-liberale Koalition ein, für jeden einzelnen dieser Arbeitsplätze steht die Politik der FDP.
Der von Ihnen erwähnte Antrag der Grünen beabsichtigte die Abschaffung der Intensivtierhaltung durch die Hintertür des Baugesetzbuchs. Der Vorschlag hätte Genehmigungsverfahren fast unmöglich gemacht. Das hätte Arbeitsplätze im Mittelstand gefährdet und auch die Lebensmittelversorgung in Deutschland ohne realistische Perspektive gelassen.
Aus Sicht der Stadtplanung waren und sind Eingriffe in das Genehmigungsverfahren nicht notwendig. Die Kommunen haben bereits heute die Möglichkeit, die Errichtung von Tierhaltungsanlagen auf dem Wege der Bauleitplanung oder im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu beeinflussen.
Für den Tierschutz sind entsprechende Standards und ein dichtes Kontrollnetz erforderlich, für deren Anwendung sich die FDP konsequent einsetzt. Statt Tier-Ethik über Bauvorschriften zu regeln, setzen meine Fraktion und ich uns für Tierschutz dort ein, wo er sinnvoll und angemessen ist.
Die FDP setzt sich seit langen für den Tierschutz ein. Er ist ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz war ein wichtiges Ziel und ein Erfolg der FDP-Fraktion im Bundestag.
Wir setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung und Tierernährung ein. Wir wollen den Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit voranbringen. Dazu gehört, dass in der landwirtschaftlichen Tierhaltung die Ergebnisse der Nutztierforschung einfließen, die technischen Möglichkeiten zum Wohl der Tiere genutzt und die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst genommen werden. Nur gesunde Tiere liefern gesunde Lebensmittel. Erfolge im Tierschutz müssen auf europäischer Ebene verwirklicht werden. Nationale Alleingänge, die über europäische Regelungen hinausgehen, führen zur Abwanderung der Tierhaltung ins Ausland, wo die Tierschutzstandards zumeist geringer sind als bei uns. Sie schaden den Tieren.
Zur Verringerung von Tierversuchen werden wir die Entwicklung von Ersatzmethoden weiter fördern
Für genaue Auskünfte können Sie sich jederzeit an meine Kollegin Christel Happach-Kasan wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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