Frage an Gisela Piltz von Jorge N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Fr. Piltz,
ich möchte Sie auf diesem Wege dazu auffordern, die weltweit diskutierte Idee der "Robin Hood- Steuer" zu unterstützen.
************
Auszug aus der Homepage: www.robinhoodsteuer.de
Die Robin-Hood-Steuer ist eine kleine Steuer auf Finanztransaktionen. Dadurch würden Finanzgeschäfte in allen Bereichen, in denen spekuliert wird, besteuert, zum Beispiel der Handel mit Aktien, Währungen, Rohstoffen, Derivaten und vielem mehr.
Selbst bei einem niedrigen Durchschnittssteuersatz von 0,05% auf spekulative Finanztransaktionen könnten jedes Jahr Hunderte Milliarden von Dollar eingenommen werden – Geld, das hier und weltweit für den Kampf gegen Armut und für Klimaschutz eingesetzt werden könnte.
Die Steuer ist keine verrückte Idee. Sie ist genau das Gegenteil: Diese Steuer gegen Armut ist eine einfache, brillante Idee, die parteiübergreifend Zuspruch findet und mit Deiner Unterstützung Wirklichkeit werden kann.
Auch Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich für eine Unterstützung der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Andere Staats- und Regierungschefs, wie der britische Premierminister Gordon Brown und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, sind ebenfalls dafür.
Viele Größen der Wirtschafts- und Finanzwelt sind ebenfalls auf der Seite von Robin Hood. Bei einer Befragung von 400 deutschen Führungskräften durch das "manager magazin" sprachen sich 58 % für eine Finanztransaktionssteuer aus.
******************
Über eine Darstellung Ihrer Position zu dieser Idee würde ich mich sehr freuen. Auch eine Einschätzung Ihrerseits wie der NRW- Landtag in seiner Gänze dazu steht würde mich sehr interessieren.
Hochachtungsvoll
Jorge G. A. Nogueira
Sehr geehrter Herr Nogueira,
vielen Dank für Ihre Frage zu der so genannten "Robin-Hood-Steuer", einer Form der Finanztransaktionssteuer.
Mit einer Finanztransaktionssteuer sollen alle Transaktionen an Finanzmärkten besteuert werden, also solche in Devisen, Aktien, festverzinslichen Wertpapieren, Rohstoffen und Derivaten. Letztlich kann eine solche Steuer - je nach Ausgestaltung - auch den privaten/gewerblichen Zahlungsverkehr umfassen.
In der Vergangenheit haben zahlreiche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Dänemark, Deutschland (1991), Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden und Spanien. In Großbritannien, auf das oft Bezug genommen wird, gibt es etliche Ausnahmen. Die Bundesregierung listet dazu „unter anderem“ 15 Ausnahmen auf.
Die FDP beurteilt die Finanztransaktionssteuer kritisch. Sie ist von allen Parteien zu entrichten, die an Finanzplätzen Transaktionen veranlassen: private Altersvorsorger, die in Wertpapiere investieren, mittelständische Exporteure, die ausländische Umsätze in Euro tauschen, große Industrieunternehmen, die Rohstoffe für die Produktion beschaffen. Belastet wären zunächst die Bankkunden, weniger die Banken.
Diese Punkte träfen auch auf die als "Robin-Hood-Steuer" bezeichnete Finanztransaktionssteuer zu, wie auch andere Punkte zu beachten sind. Eine Einführung dieser Steuer im nationalen Alleingang würde lediglich eine Verlagerung der Umsätze nach sich führen. Deshalb soll der Finanzsektor mit einem angemessenen Beitrag so eingebunden werden, dass Verzerrungen des Wettbewerbs einerseits zwischen den Marktteilnehmern und andererseits zwischen den europäischen Finanzplätzen weitgehend vermieden werden. Hierbei ist insbesondere auch darauf zu achten, dass die Beteiligung des Finanzsektors nicht zu einer spürbaren Verknappung oder Verteuerung des Kreditangebots führt.
Die Bundesregierung wird einen Entwurf zu einer Bankenabgabe vorlegen und die FDP im Deutschen Bundestag wird im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass eine langfristig tragfähige Lösung unter Wahrung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzsektors gefunden wird.
Wie der nordrhein-westfälische Landtag "in seiner Gänze" zu diesen Modellen steht, kann ich Ihnen als Bundestagsabgeordnete nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
Weitere Fragen an Gisela Piltz
(...) Zur EU gibt es keine Alternative. Der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum bringt für alle Mitgliedsstaaten und insbesondere für Deutschland enorme Vorteile. Auch die gemeinsame Agrarpolitik sowie die europäische Abstimmung in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sind positiv. (...)
(...) Bereits in der 16. Wahlperiode habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir uns für die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen haben. Auch in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm heißt es: „Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. (...)
(...) Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Juni dieses Jahres bei einem Fachgespräch die Möglichkeiten erörtet, wie Daten vor dem Zugriff ausländischer Sicherheitsunternehmen geschützt werden können. Der Rückgriff etwa auf Speicherdienste aus Deutschland oder Kryptolösungen aus Deutschland ist hier ein wichtiger Baustein. (...)
(...) an dieser Stelle muss ich sicher nicht betonen, dass - wie Ihnen ja bekannt ist - sich die FDP-Fraktion stets für Informationsfreiheit eingesetzt hat und weiter einsetzt. Es erübrigt sich beinahe, noch einmal extra drauf hinzuweisen, dass dies selbstverständlich auch dahingehend gilt, dass die FDP-Fraktion innerhalb der Koalition für Informationsfreiheit wirbt und gerne bereit ist, dort, wo eine Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist, weitere gesetzliche Verbesserungen für Informationsfreiheit anzugehen. (...)