Frage an Gisela Piltz von Patrick F. bezüglich Gesundheit
Hallo Frau Piltz,
Sie bzw. Ihre Partei hat eine Kostenerhöhung im Gesundheitssystem der Gesetzlichen Versicherten verabschiedet. Diese Verteuerung bezeichnen Sie bzw. Ihre Partei als Reform des Gesundheitssystems. Die FDP hatte bei Ihrer Wahl mehr Netto vom Brutto versprochen, allerdings jetzt wird die Versicherung von 14,9 auf 15,5% erhöht, während der Arbeitgeberanteil auf 7,3% festgesetzt wird. Weiter können die Krankenkassen auch frei die Zusatzbeiträge bestimmen und erst ab 2% bekommt der gesetzliche Versicherte etwas zurück.
Daher hätte ich die Frage die FDP es mit dem Wahlversprechen sieht, die es ihren Wählern gegeben hat ‚Mehr Netto vom Brutto’? Da diese zusätzlichen Ausgaben vorwiegend den Mittelstand betreffen hätte ich die Frage wie die FDP als Koalitionspartner den Mittelstand zukünftig stärken will? Weiter hätte ich auch die Frage, warum trotz Wirtschaftswachstum vorwiegend die Arbeitnehmer belastet werden? Als letztes hätte noch folgende Frage: Wie meinen Sie das demokratische Grundsatz im Verhältnis zur Kostensteigerung steht, da doch der Grundsatz besagt das es eine Regierung vom Volk für das Volk sein soll?
Mit freundlichem Gruß
Patrick
Sehr geehrter Herr Franz,
wir haben ein Gesundheitssystem, um das uns andere Länder beneiden: Die Patienten genießen eine sehr gute medizinische Versorgung, bei im internationalen Vergleich moderaten Ausgaben. Mit dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt steht dieses Gesundheitswesen jedoch vor großen Herausforderungen. Jedem muss klar sein, dass dadurch die Kosten eher steigen als sinken werden. Das Gesundheitswesen braucht eine solide Basis, um für diese Herausforderungen -- ohne irgendwann zu Abstrichen bei Leistungen und Qualität gezwungen zu sein -- gewappnet zu sein. Hierzu hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit den von Ihnen angesprochenen Eckpunkten die richtigen Weichen gestellt. Die Eckpunkte sind ein guter Kompromiss für ein zukunftsfestes und leistungsstarkes Gesundheitssystem.
Mit den Eckpunkten verbinden wir eine strukturelle Neuordnung des Gesundheitswesens mit fairen und gleichmäßig verteilten Ausgabenbegrenzungen. Dabei wird die Qualität der Versorgung nicht gefährdet oder Leistungen beschränkt. Zugleich führen wir den einkommensabhängigen Kassenbeitrag auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurück. Die Absenkung des einkommensabhängigen Beitrages auf Pump ist nun nicht mehr erforderlich.
Das von Ihnen zitierte "Mehr Netto vom Brutto" ist davon aber nicht betroffen. Wie der Bund der Steuerzahler festgestellt hat, ist die Mehrbelastung durch den wiederhergestellten Beitragssatz deutlich geringer als die Entlastungen, die die christlich-liberale Koalition durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gerade bei Familien in den unteren und mittleren Einkommensgruppen durchgesetzt hat (siehe z.B. BILD.de http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/07/09/mehr-netto/trotz-steigenden-arbeitslosen-und-kassenbeitrages.html ).
Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen.
Wir werden allein im Jahre 2011 einsparen:
* 5,3 Mrd. Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen,
* 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und
* 2,3 Mrd. Euro beim Staat.
Im Gesundheitssystem wird neben der Wiederherstellung des alten Beitragssatzes und der sozial ausgeglichenen Beteiligung der Versicherten auch im Arzneimittelbereich gespart. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen werden für zwei Jahre festgeschrieben. Auch die steigenden Kosten für Krankenhäuser, Ärzte und Zahnärzte werden eingedämmt. Sie sehen also, Herr Franz, dass in allen Bereichen gespart wird.
Weitere, von der FDP-Bundestagsfraktion seit Langem geforderte strukturelle Maßnahmen wie eine Reform der ärztlichen Vergütung und einer Ausweitung der Kostenerstattung werden wir nun zügig angehen. Ziel der FDP-Bundestagsfraktion ist ein wettbewerbliches Gesundheitssystem, das Wahlfreiheit ermöglicht und eine stabile Basis für künftige Herausforderungen gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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