Frage an Gisela Piltz von Andreas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Piltz,
mich würde einmal interessieren warum es in der EU, vor allem in der unmittelbaren Nachbarschaft, solch extreme Preisunterschiede existieren. So kostet z.B. ein Produkt aus deutscher Herstellung hier in Deutschland 4,99€ und Zeitgleich im Nachbarland (ebenfalls deutsche Herstellung jedoch Export) 1,99€. Die Produktliste geht von oben nach unten durch. Es sind u.a. Pharmazeutische, Lebensmittel- oder Luxusartikel. Im Prinzip kann ich einige Kilometer fahren und spare dort massiv Geld ein, was dann natürlich am Fiskus in Deutschland vorbei geht. Hat dieses hier noch mit Wettbewerb innerhalb der EU zu tun? Auch der Unterschied im Lohnsektor ist eigentlich garnicht so hoch bei den angrenzenden Ländern der EU.
Weiterhin verstehe ich einfach nicht, warum Deutschland noch immer nicht eine PKW-Maut einführt hat. Immerhin gelten wir als Transit-Land. Auch wenn die Presse über eine Ausweitung der LKW-Maut schreibt, kann es doch nicht zu einer einseitigen Belastung kommen. Klingt vielleicht etwas Böse... Aber die Urlauber aus unserem Land müssen um uns herum auch überall Maut zahlen. Wird die Regierung etwas in dieser Art in Betracht ziehen und dann eventuell die Öko- oder KFZ-Steuer abzuschaffen?
Dann noch eine letzte Frage: Wer ist als Bundestagsabgeordnete der beste Ansprechpartner für Fragen zur Vergabe von Aufträgen im Verkehrssektor.
Vielen Dank und freundliche Grüße,
Andreas Kauerhof
Sehr geehrter Herr Kauerhof,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 23. Juni 2010, auf die ich natürlich gerne antworte.
Obwohl sich 27 europäischen Staaten zu der Europäischen Union zusammengeschlossen haben, stellen sie in bestimmten Bereichen von einander abgetrennte Märkte dar, die sich in vielen Wirtschaftsfaktoren voneinander unterscheiden. Gleichzeitig werden verschiedene Produkte mit unterschiedlichen Steuersätzen belastet. Gestatten sie mir hier die Bemerkung, dass auch innerhalb Deutschlands nicht jedes Produkt gleichviel kostet.
Durch diese unterschiedliche Struktur erklären sich unterschiedliche Preise, auch wenn es sich um das gleiche Produkt eines Herstellers aus Deutschland handelt.
Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich seit Jahren gegen eine Einführung der PKW-Maut aus. Dieser Vorschlag widerspricht unserem Ziel, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und bürokratische Strukturen abzubauen. Deswegen haben wir uns in der letzten Legislaturperiode auch gegen die KFZ-Steuer und für eine verbrauchsgerechtere Finanzierung durch die Mineralölsteuer ausgesprochen.
Die deutschen Autofahrer sind jährlich mit 53 Milliarden € an Steuern und Abgaben belastet.
Eine PKW-Maut würde eine erhebliche Infrastruktur voraussetzen, die Vorteile gegenüber den bisherigen Bemessungsgrundlagen nicht aufwiegt. Besonders Pendler, die auf lange Autofahrten angewiesen sind, wären stark belastet. Dies würde auch die Wirtschaft behindern. Zudem würde Einnahmen aus dem inländischen Tourismus zurückgehen und sowohl die Tankstellen als auch die Raststätten unter sinkendem Verkehr leiden.
Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger war von vornherein unser Ziel - nicht etwa die zusätzliche Belastung.
Daher spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion gegen eine Einführung der PKW-Maut aus.
Zu Ihren Fragen aus dem Verkehrssektor schlage ich Ihnen vor, mit meinem Kollegen, dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Döring Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Gisela Piltz
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