Frage an Gisela Piltz von Victor J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Piltz,
als ehemaliger Tischfreund vieler FDP Abgeordneter bei den Düsseldorfer Jonges würde es mich sehr interessieren, wie Sie und Ihre Partei das Verhalten Ihres Parteivorstandes als Aussenminister und als Vorsitzenden beurteilen.
Der Niedergang der FDP ist täglich nachzulesen und die Leitfigur gibt pausenlos ein schlechteres Bild ab. Eine Wahl von H. Westerwelle wird nicht in Frage kommen, auch wenn die FDP darunter leiden muss.
Dies sind die Ursachen für meine Frage.
Mit freundlilchen Grüßen
V. Janssen
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Dr. Guido Westerwelle ist der Parteivorsitzende der Freien Demokratischen Partei und überzeugt in diesen Funktionen. Die Kritik an seiner Person ist nicht neu.
Kritik ist in einer Demokratie notwendig und richtig, sollte sich jedoch am Inhalt und nicht an Personalien orientieren. Einzelstimmen, die den Rücktritt oder Amtsverzicht von Dr. Westerwelle fordern, geben nicht die allgemeine Stimmung der Partei wieder.
Der Bundesvorstand der FDP hat dem Vorsitzenden in einer Sitzung im Juni einmütig das Vertrauen ausgesprochen.
Um das Vertrauen unserer Wähler und Parteimitglieder zurück zu gewinnen, wird sich der Parteivorsitzende im September in vier Regionalkonferenzen den Mitgliedern direkt stellen. Um aus der augenblicklichen Lage heraus die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen zurückzugewinnen, müssen wir zuhören und mit dem Blick nach vorne gerichtet vernünftige Politik machen. Die Legislaturperiode dauert noch drei Jahre, die Bilanz wird danach gezogen.
Mit anspruchsvollen Vorhaben wie der Haushaltskonsolidierung, einer Neuregelung für Hartz IV, energiepolitischen Regelungen und Anderem werden wir zeigen, dass es einen Unterschied macht, ob die FDP mitregiert oder Rot-Rot-Grün.
Die FDP wird unter dem Vorsitz von Dr. Westerwelle eine Politik der Rationalität prägen und diese Einflüsse in das Handeln der Bundesregierung einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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