Frage an Gisela Piltz von Patrick F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Piltz,
Ich hätte einige Fragen zu dem Rettungspaket der EU und den zukünftigen Entbehrungen der Bevölkerung. Langsam aber sicher werden wir auf einen Sparkurs eingeschworen und dies für eine Lage für die die Bevölkerung der BRD nichts kann.
Ich selber sehe für mich bald keine sichere Zukunft mehr. Die Abgaben gehen immer weiter in die Höhe und unter dem Strich wird es immer schwerer mit seinem Gelhalt zurecht zu kommen. Ich war bis vor kurzem auch am überlegen eine Familie zu Gründen. Bei den derzeitigen Sparvorschlägen stelle ich mir aber eher die Frage ob dies Sinn macht, wenn das Ehepaarsplitting und das Elterngeld gekürzt werden soll. Ich wäre mit meiner Partnerin auf jeden Fall darauf angewiesen um dem Kind eine gute Grundversorgung zu sichern.
Ich hätte daher folgende Fragen an Sie:
- Sollen nur die Bürger in die Pflicht genommen werden oder werden auch Wirtschaftsverbände und Banken mehr in die Pflicht genommen, da wir Bürger diese Krise ja nicht verursacht haben und ein bestimmtes Klientel dadurch noch gut verdient hat?
- Wird es eine zeitliche Begrenzung bei der Herabsetzung des Elterngeldes und des Ehegattensplittings geben oder werden die Beträge dauerhaft gesengt?
- Welche rechtsverbindliche Garantien wird es für die Steuerzahler geben, das diese durch einen strammen Sparkurs Entbehrungen in Kauf nehmen müssen?
- Wird es innerhalb der EU Veränderungen geben, damit Deutschland(also die Bevölkerung) nicht immer so viel Geld an die EU, für die neuen Mitgliedsländer geben muss?
- Wie weit werden sich die Parteien und die Regierung insgesamt an dem Sparpaket beteiligen?
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir ein paar Antworten geben könnten bzw. Sagen könnten wie Sie und Ihre Partei zu den Sparkursen stehen und wie es demnächst für Deutschland wieder Bergauf gehen soll.
Mit freundlichem Gruß
Patrick
Sehr geehrter Herr Franz,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. Mai 2010.
Gerade damit Sie und alle Europäischen Bürger eine sichere Zukunft planen können, war es unerlässlich, dass der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2010 das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus beschlossen hat.
Dazu soll eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die durch Gewährung von Krediten von bis zu 440 Milliarden Euro eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten abwehren soll. Zur Refinanzierung dieser Zweckgesellschaft erhält sie Garantien der Euro-Mitgliedstaaten. Das maximale Garantievolumen für Deutschland beträgt anteilig 123 Milliarden Euro. Diese Stabilisierung des Euro war notwendig, um Schaden von der europäischen Währung abzuwenden. Für diese Garantiesummen haben wir Bürgschaften angeboten, um die Märkte zu beruhigen. Dass es tatsächlich abgerufen wird, ist nicht sicher. Bis jetzt ist aber sicher noch kein Geld geflossen.
Die Zweckgesellschaft, unter deren Dach diese Sicherheitsmaßnahmen abgerufen werden können, hat drei Jahre lang die Möglichkeit, Kredite an Länder der Eurozone zu vergeben, und zwar strikt nach dem Einstimmigkeitsprinzip. Dabei wird sie von der Europäischen Zentralbank und dem internationalen Währungsfond begleitet.
Allerdings sehe ich mit Sorge, dass derzeit der Vorschlag diskutiert wird, den jetzt auf drei Jahre angelegten Schutzschirm für den Euro zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen. Dagegen müssen wir Liberale mit aller Macht ankämpfen, denn dadurch würde die Europäische Union tatsächlich zu einer Transfergemeinschaft und das Investitionsrisiko von Anlegern und Spekulanten dauerhaft auf den Steuerzahler verlagert. Richtiger wäre es, ein vernünftiges Verfahren für die Insolvenz von Staaten zu entwickeln. Die Vorschläge des IWF und unseres Wirtschaftsministers dazu liegen auf dem Tisch. So wäre gewährleistet, dass kein Euro-Land und kein Gläubiger dieser Länder und auch kein spekulativer Fonds in Zukunft erwarten kann, dass die übrigen Mitgliedsstaaten erneut Finanzhilfen leisten, um einen unkontrollierten Konkurs zu vermeiden. Bereits im Zusammenhang mit der Kreditsicherung für Griechenland haben die Regierungskoalitionen dazu eine Erklärung http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701641.pdf abgegeben.
Über das beschlossene Paket zur Stabilisierung des Euro hinaus erwartet die FDP-Bundestagsfraktion klare Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte. Die Forderungen aus dem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vor einigen Wochen müssen auf europäischer Ebene mit Nachdruck verhandelt werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der in der Vergangenheit von Rot-Grün aufgeweicht wurde, muss verschärft und der Finanzmarkt stärker reguliert werden. Unverzichtbar ist eine Beteiligung all derer an den Kosten der Krise, die auf Kosten der Steuerzahler spekuliert und Gewinne gemacht haben. Der Zusammenhang zwischen Risiko und Verantwortung muss gerade auch bei Finanzgeschäften wieder hergestellt und sichtbar werden. Über die geplante Bankenabgabe hinaus müssen die Verursacher der Krise zu deren Bewältigung herangezogen werden. Die FDP unterstützt daher auch die Einführung einer Finanzmarktsteuer. Die Fraktionen von FDP und Union forderten nun in dieser Woche die Bundesregierung auf, für eine europäische / globale Finanzmarktsteuer einzutreten, um die Marktakteure stärker an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen.
Eine Finanzmarkttransaktionsteuer würde allerdings besonders den Kleinanleger und Sparer belasten, da sie die Umsätze besteuert und damit den Handel mit Wertpapieren verteuert. Sie erhöht gerade die Kosten einer langfristigen und sicheren Kapitalanlage. Zum einen verteuert sie den Kauf eines langfristigen Investitionsgutes gegenüber dem Erwerb von Konsumgütern, zum anderen erschwert sie den Derivatehandel, der für Kapitalanleger das Risiko von Preisschwankungen reduziert.
Die im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossene Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ist wichtig für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen. Besonders wichtig ist die damit verbundene Planungssicherheit. Sie müssen sich darauf verlassen, dass Sie genügend Geld für das Wohlergehen Ihrer Kinder aufwenden können. Das war der Grund dafür, dieses Gesetz zu beschließen. Wir werden uns weiterhin für Kinder und Familien einsetzen.
Deutschland ist ein Innovationsstandort. Nur wenn wir die Bildung stärken, kann sich Deutschland in dieser Rolle behaupten. Deswegen steht für die FDP-Fraktion die Bildung unserer Kinder an vorderster Stelle. Gleichzeitig sichern wir damit qualifizierte Arbeitsplätze, heute und in Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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