Frage an Gisela Piltz von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Piltz!
Am 2.03.10 weist Frau Ellas in ihrer Frage auf die Kosten des Rettungspaketes,
Zitat Frau Helga Ellas:
"Herr Dr. Westerwelle wiederholt immer wieder, das die Hartz IV-Empfänger, den deutsche Steuerzahler viel Geld kosten und die sollen endlich arbeiten gehen. Leider wiederholt Herr Dr. Westwellen nicht, das die Banken dem Steuerzahler imens viel Geld kosten. Mißt Ihre Partei mit zweierlei Maß oder wie soll ich Ihre Partei verstehen?"
Darauf antworten Sie am 15.04.10, Zitat Frau Gisela Piltz:
"(...) die FDP-Bundestagsfraktion hat die enormen Ausgaben des Staates zur Bewältigung der von den Banken mitzuverantwortenden weltweiten Finanzkrise - wie beispielsweise die teure und zudem volkswirtschaftlich höchst fragwürdige Abwrackprämie - stets kritisiert. "
Link zu beiden Zitaten:
http://www.abgeordnetenwatch.de/gisela_piltz-575-37870--f248913.html#q248913
Frage 1:
Mit Verlaub, verwechseln Sie da, für eine Berufspolitikerin grob fahrlässig,
nicht das Banken - Rettungspaket mit dem Konjunkturpaket II?
Die von Ihnen benannte Abwrackprämie werte ich zwar wie Sie als höchst fragwürdig, diese hat aber als Bestandteil des Konjunkturpaket II keinen unmittelbaren Bezug zum Banken-Rettungspaket.
Ich vermute, die kritische Anfrage von Frau Hellas bezieht sich auf die fast 400 Milliarden Euro umfassenden Hilfen und Bürgschaften für den Finanzsektor.
Ich stelle erstaunt fest:
a) Sie haben am 17.10.08 dem Bankenrettungs-Paket zugestimmt.
http://www.abgeordnetenwatch.de/gisela_piltz-650-5619.html
b) Die damalige FDP-Fraktion hat das mit 90,16 % aller ihrer Stimmen auch getan.
Sie wollen uns aber in Ihrer zitierten Antwort glauben machen, Sie und die FDP würden diese 400 Milliarden schweren Hilfen heftig kritisieren (für die Sie mit hoher Zustimmung gestimmt haben) und weichen stattdessen auf eine 5 Milliarden große artfremde Subvention aus.
Frage 2:
Sieht so für Sie Glaubwürdigkeit aus?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
die weltweite Finanzkrise wurde von den Banken mitverursacht. Darauf habe ich - wie Sie richtig zitieren - hingewiesen. Die Reaktion auf die dadurch mitausgelöste weltweite Finanzkrise bestand u.a. in der von der FDP-Bundestagsfraktion stets kritisierten Abwrackprämie, welche die damalige Regierungskoalition aus SPD und CDU beschlossen hat. Auf Ihre Frage, in der Sie gezielt nach der Haltung der FDP-Bundestagsfraktion zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz fragen, stelle ich Ihnen nachfolgend gerne die Position der FDP-Fraktion dar. Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Finanzmarktstabilisierungsgesetz 2008 unterstützt. Den darauf folgenden Gesetzen der damaligen Regierungskoalition aus CDU und SPD wie z.B. dem Enteignungsgesetz hat die FDP-Bundestagsfraktion jedoch nicht zugestimmt.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich nicht erst seit dem Krisenbeginn 2007 dafür eingesetzt,
1. eine vorausschauende und eingriffsstarke Finanzaufsicht in Deutschland zu etablieren,
2. krisenbewährte Sicherungsinstitutionen zu schaffen und
3. auch im Finanzmarkt den marktwirtschaftlichen Grundsatz von Freiheit und Verantwortung zu verankern.
Dies zeigen die intensiven Bemühungen der FDP-Bundestagsfraktion zur Aufklärung der Missstände bei der IKB Deutsche Industriebank AG und bei der Phoenix Kapitaldienst GmbH. Auch der von der FDP-Bundestagsfraktion ermöglichte 2. Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der staatlichen Stützung der Hypo-Real-Estate-Group hat für weitere Reformvorhaben wichtige Erkenntnisse gebracht.
Hierzu zählt die lange von der FDP-Bundestagsfraktion geforderte Einsicht, dass systemische Krisen auch systemischer Lösungen bedürfen. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion im Jahr 2008 die Finanzmarktstabilisierungsgesetzgebung unterstützt. Für die Zukunft streben wir mit Bankenabgabe und Restrukturierungsfonds eine Lösung an, die den Finanzsektor selbst in Haftung nimmt und die Sozialisierung von Spekulationsverlusten vermeidet.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich auch in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags dafür ein, dass Vorstände von Finanzunternehmen, die auf staatliche Stützung angewiesen sind, eine klare Gehaltsdeckelung haben. Im Rahmen einer konsequenten Malus-Regelung darf wirtschaftlicher Misserfolg nicht auch noch mit hohen variablen Vergütungen belohnt werden. Deshalb hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP für den Finanzsektor klare aufsichtsrechtliche Vergütungsstandards festgeschrieben, um genau dieses Ziel zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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