Frage an Gisela Piltz von William W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Piltz,
ich wende mich als Deutscher jüdischen Glaubens an Sie und ich möchte einige Entwicklungen in Deutschland und Missstände ansprechen die mich ängstigen. Es wäre schön wenn Sie die folgenden Fragen gewissenhaft und vollständig beantworten, um meine Ängste zu beruhigen und aufzeigen was bereits gemacht wird diese Missstände in unserem Land aufzuheben.
1. In wie gibt es Antisemitismus in Deutschland?
2.Wie stehen sie zur Religionsfreiheit als verbrieftes Recht in Deutschland
und wie weit darf dieses Recht wahrgenommen werden.
3. Kennen Sie den Fall aus Dresden bei dem die schwangere Apothekerin Marwa El-Sherbini mit 18 Messerstichen vor Gericht wegen ihrem religiösen Aussehen (Kopftuch) ermordet wurde und ein herbeieilender Polizist fälschlicherweise den Ehemann anschoss? a)Wie wird deren Religionsfreiheit geschützt?
b) Ist das nicht das gefährliche Resultat von Hetze, die seit Jahren gegen den Islam über Medien und Internetseiten( pi-news.net ) verbreitet wird, die unter dem Deckmantel der Islam-Kritik diese Art der Diskriminierung fördern?
c)Was halten sie davon das der Rektor Bernd Hinke auf der Anne-Frank-Schule in Flingern die Religionsfreiheit massiv einschränkt und ein Kopftuchverbot erlässt?
4. Wie könnte man zumindest im öffentlich rechtlichen Fernsehen der Diskriminierung entgegenwirken?
5. Wie kann man Aufklärend auf die Gesellschaft einwirken und für das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der freien Religionsausübung das Bewusstsein stärken? Wie kann man von Gewalt bedrohte Religionsgemeinschaften beschützen?
Abschließend möchte ich als betroffener darauf aufmerksam machen, dass es wesentliche Gemeinsamkeiten existieren zwischen der Vorbereitung des Holocausts im 3.Reich, durch Propaganda und der heutigen Behandlung des Islam in Medien und Internet. Ich möchte sie auf die im folgenden Video gezeigten Parallelen aufmerksam machen: http://bit.ly/92eAwx
Ich bedanke mich im Voraus.
Mit Herzlichem Gruß
William Weizmann
Sehr geehrter Herr Weizmann,
zunächst möchte ich voranstellen, dass sich Vergleiche zwischen der nationalsozialistischen Propaganda, die staatlich gesteuert den Grund für den Holocaust bereitete, und der von Meinungs- und Pressefreiheit geprägten Gesellschaft in unserem heutigen Rechtsstaat verbieten. Eine wie auch immer geartete von Ihnen insinuierte "Hetze" oder "Propaganda", noch dazu mit staatlicher Billigung, zu unterstellen, halte ich für geschmacklos und gefährlich.
Ausweislich des Verfassungsschutzberichts sind die Zahlen antisemitischer Gewalttaten leicht rückläufig. Dennoch dürfen Staat und Gesellschaft in ihrer Bemühung, Antisemitismus zu bekämpfen, nicht nachlassen.
Ihre Frage, wie ich zur Religionsfreiheit stehe, kann ich nicht ganz verstehen. Es ist für mich als Bürgerin und erst recht als Abgeordnete der Rechtsstaatspartei FDP im Deutschen Bundestag unter keinen Umständen denkbar, die Grundrechte, zu denen die Religionsfreiheit gehört, in Frage zu stellen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat u.a. mit ihrer Großen Anfrage ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610469.pdf ) zur "Achtung der Grundrechte" und einer hierzu durchgeführten Veranstaltung, bei der u.a. der Präsident des Zentralrats der Muslime, Dr. Ayyub Köhler, im Podium saß, stets deutlich gemacht, dass der Wert der Grundrechte und des Rechtsstaats jeden Tag aufs Neue ins Bewusstsein gerückt werden muss. Politische Bildung ist hier ein wesentlicher Bestandteil, der nicht mit der Schulzeit enden darf und für den schon früh die Grundlagen gelegt werden müssen.
Mit freundlichen Grüße
Gisela Piltz
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