Frage an Gisela Piltz von Helga E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Piltz,
mir liegt eine Frage auf dem Herzen. Herr Dr. Westerwelle wiederholt immer wieder, das die Hartz IV-Empfänger, den deutsche Steuerzahler viel Geld kosten und die sollen endlich arbeiten gehen. Leider wiederholt Herr Dr. Westwellen nicht, das die Banken dem Steuerzahler imens viel Geld kosten. Mißt Ihre Partei mit zweierlei Maß oder wie soll ich Ihre Partei verstehen? Auch hat Herr Dr. Westerwellen es bis zum heutigen Tag versäumt zu sagen, wie die Menschen, die eine nicht so gute Ausbildung haben, wie z.B. Herr Dr. Westerwellen, Arbeit her bekommen. Ich spreche von Arbeit, die menschlich bezahlt wird und nicht von Arbeit wo die Menschen wie im Sklaventum (Römerzeit) behandelt werden. Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon im voraus und wünsche Ihnen einen Wahlkampf, wo sie die Menschen nicht verdumm verkaufen.
Sehr geehrte Frau Elias,
die FDP-Bundestagsfraktion hat die enormen Ausgaben des Staates zur Bewältigung der von den Banken mitzuverantwortenden weltweiten Finanzkrise - wie beispielsweise die teure und zudem volkswirtschaftlich höchst fragwürdige Abwrackprämie - stets kritisiert. Zudem setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Haftung von Banken und den dort handelnden Personen so ausgestaltet wird, dass Verantwortung gefördert und Fehlanreize vermieden werden. Diese Forderung hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP gefunden.
Die FDP-Bundestagsfraktion und auch der FDP-Vorsitzender, Dr. Guido Westerwelle, sind sich darin einig, dass die vielen Menschen, die schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen herauskommen und ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften wollen, bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Daher will die FDP-Bundestagsfraktion nicht nur die Arbeitsvermittlung verbessern, sondern vor allem die Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Aufschwung setzen. Die geplanten Entlastungen von Steuern, Abgaben und Bürokratie bei Bürgern und Unternehmen sind hierzu ein wesentlicher Schritt.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für eine Verbesserung der Hinzuverdienstgrenzen ein, damit der Einstieg in den Arbeitsmarkt besser und schneller gelingt. Gerade im Bereich der niedrig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse ist es notwendig, dass die Menschen durch ein deutliches Plus am Monatsende darin bestärkt werden, dass Arbeit sich mehr lohnt als staatliche Transferleistungen.
Die von der FDP-Bundestagsfraktion eingeforderte Steuerreform soll zudem insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten, so dass am Ende mehr Netto übrig bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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