Frage an Gisela Piltz von Andreas U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Piltz,
die FDP hat sich die Konsolidierung und Stabilisierung des Haushaltes auf die Fahnen geschrieben. Mit dem neuesten Vorschlag zur Bildung eines Schattenhaushaltes, der mittlerweile dank massiver Kritik vorerst fallengelassen wurde, hat sich die FDP mit ihrem Wahlprogramm wohl selbst überholt.
Es ist eigenltich einerlei, wo die Neuverschuldung "geparkt" wird. Fakt ist, dass die Staatsverschuldung weiter ansteigt. Im wesentlichen durch immer mehr Zinszahlungen.
Es wird Zeit, dass sich die FDP den Ursachen dieser wachsenden Verschuldung annimmt, welche mittlerweile auch verstärkt und zunehmend öffentlich diskutiert werden:
die gezwungene Verschuldung des Staates über das Bankensystem und damit einhergehender immer weiter anwachsender Zinslasten. Wäre es nicht weitaus vernünftiger diese Abhängigkeit des Staats von der Kreditaufnahme über die Geschäftsbanken zu beenden und uns, dem Volk, die Geldschöpfung wieder in die Hand zu geben?
Damit wären wir die wachsenden Zinsbelastungen langfristig los und die Haushalte könnten sich sanieren. Ebenfalls wäre die Abhängigkeit von den "systemrelevanten" Banken beseitigt. In unserem jetzigen System ist eine Erhöhung der Geldmenge automatisch neue zinsbelastete Schuld. Warum wird hier nicht angesetzt? Warum ist es dem Staat verboten selbst neues Geld in Umlauf zu geben? Aus Angst vor sich selbst? Selbst die Schuldenbremse ändert nichts an den zinstragenden Krediten!
Es ist kontraproduktiv, selbst Steuersenkungen über neue Schulden zu finanzieren. Durch eine Umfinanzierung des Staates über eigene, ohne Zins belastete, Kredite könnten die Steuern sukzessive automatisch gesenkt werden, da die großen Stücke der Steuereinnahmen, die sich die Geschäftsbanken von den Steuereinnahmen herausschneiden (Zinsen gesamt p.a. ca. 41Mrd. in 2009), wieder für alle (die Steuern zahlen) verfügbar wären und die Abgabenlast vermindert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Unterreiner
Sehr geehrter Herr Unterreiner,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Geldpolitik.
Mit dem Koalitionsvertrag bekennt sich die neue Bundesregierung zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und zur Unabhängigkeit der Notenbanken im Euroraum. Auch in Zukunft sind durch geeignete institutionelle Rahmenbedingungen mögliche Inflationsgefahren abzuwenden.
Hierzu zählt eine restriktive Geldpolitik, die eine Ausweitung der ungedeckten Geldmenge streng begrenzt. Die FDP im Deutschen Bundestag teilt Ihre grundlegende Kritik an der Geldschöpfung durch das Geschäftsbankensystem, welches auch auf das Teilreserveprivileg zurückzuführen ist. Daher bekennt sich die neue Koalition zu einer Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen nach Überwindung der gegenwärtigen Finanzmarktkrise.
Einer Entschuldung des Staates durch Inflation erteilt die FDP eine sozial- und wirtschaftspolitische Absage.
Im Übrigen handelt es sich bei dem in den Medien diskutierten sog. Schattenhaushaushalt in Wahrheit um ein Sondervermögen. Dieses Sondervermögen wird es aber mit Blick auf den Bundeshaushalt 2010 nicht geben. Die FDP hat sich im Gegensatz zur Vorgängerregierung von CDU/CSU und SPD immer dafür ausgesprochen, das Sondervermögen als Bestandteil des Bundeshaushalts (Haushaltsplan) auszuweisen. Anders als die von SPD und Union eingerichteten Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" und "Finanzmarktstabilisierungsfonds" mit einem Gesamtvolumen von 125 Mrd. EUR, handelt es sich bei dem von der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Ansatz also eindeutig nicht um einen Schattenhaushalt. Das Sondervermögen sollte zudem nicht kreditmarktfähig sein und eine Abgrenzung krisenbedingter Belastungen in den sozialen Sicherungssystemen - etwa bei Gesundheit und bei der Bundesagentur für Arbeit - vollzogen werden. Auch hierin unterscheidet sich unser Ansatz deutlich von dem der Vorgängerregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
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