Frage an Gisela Piltz von Andreas J. bezüglich Soziale Sicherung
nun ich denke ich habe nicht genug platz um meine momentane situation ausführlich zu beschreiben .
ich musste im jahre 2000 meine ausbildung wegen langer krankheit abbrechen ,war anschliessend bei der Bundeswehr wo ich nicht verlängern konnte da es hiess der Bund hat kein Geld im moment,danach Arbeitete ich 4 Jahre bei einer Spedition die 2005 Pleite ging .
Seitdem werde ich von der Arge von einer in die nächste Maßnahme gesteckt meisst 1 Euro jobs ,ich bemühe mich sehr um einen Ausbildungsplatz da ich nicht bis an mein Lebensende Hilfsarbeiter sein möchte jedoch wird einem meisst von der Agentur für Arbeit Steine in den Weg gelegt ,wenn man sich dagegen wehren will bekommt man eine Sperre des Alg 2 ,ich habe mittlerweile meine 3te nur weil ich auf eine Wieierführende Schule wollte und einen 1 Euro Job abgelehnt habe, da frage ich mich wo ist die Gerechtigkeit in diesem Staat?
Fragen
1. Nun ich denke die Debatte der Sozialen gerechtigkeit gabs schon häufig genug doch wirkliche Antworten seitens der Politik gibt es dazu nicht ich als Bürger 2ter Klasse bin mir komplett unschlüssig was oder wen ich wählen soll da im Prinzip die Programme im weitesten Sinn das gleiche sind und ich mir sicher bin egal was ich wähle es ändert sich nichts !
Denken sie ,ihre Partei bzw die Koalition falls sie zustande kommt kann daran was ändern?
2.Ich denke Deutschland brauch dringend was neues ,was frisches ein Konzept was die Menschen zusammenführt nicht irgendwelche unterschiede macht zwischen Arm und Reich .
Können sie sich vorstellen wie man(n) sich fühlt wenn man seiner Familie nichts bieten kann ? Probieren sie wenn sie Zeit und Lust haben mal mit 312 Euro pro Person zu Leben und ich meine Leben nicht überleben !
3.Ich wende mich an sie weil ich denke das sie und ihre Partei von den auf das Soziale bezogene (und wenn ich anmerken darf was sehr mager ausfällt) beste Paket haben.
Meinen sie das der bisherige Wahlkampf aller Parteien irgendetwas bewirkt hat in der guten alten BRD?
Sehr geehrter Herr Jung,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Die FDP setzt sich für eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik ein. Hierbei setzt die FDP an verschiedenen Stellen an. Zunächst hält sie es für unabdingbar, mehr in Bildung zu investieren, damit mehr Menschen die Möglichkeit haben, sich mit besserer Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Die von Ihnen geschilderte Situation zeigt deutlich, dass lebenslanges Lernen und Qualifikation auch während des Berufslebens bzw. außerhalb der "eingefahrenen Bahnen" besser möglich sein muss als bisher. Hier sind Bund und Länder gleichermaßen gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen. Qualifizierungsmaßnahmen müssen auch im Rahmen der Arbeitslosenbetreuung entsprechende Berücksichtigung finden.
Weiterhin setzt die FDP auf eine Reform des Steuersystems sowohl bei der Einkommenssteuer als auch bei den Unternehmenssteuern, um so einen wirtschaftlichen Aufschwung zu begünstigen. Dabei setzt die FDP auf Entlastungen über alle Einkommensstufen, so dass von der liberalen Steuerreform gerade auch Haushalte mit geringem Einkommen profitieren werden.
Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen und gleichzeitig die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Finanzamt übernimmt die Berechnung und Auszahlung des Bürgergeldes. Die Arbeitsvermittlung und soziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll nach unserem Konzept Aufgabe der Kommunen sein. Über eine neue Freibetragsregelung und in Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit - auch bei geringer Bezahlung - lohnt. Das Nettoeinkommen ist bei Aufnahme einer Beschäftigung immer höher als der alleinige Transferbezug. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne.
Notwendig ist aus Sicht der FDP die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und die Neuordnung ihrer Aufgaben. Wir wollen ein Drei-Säulen-System durchsetzen. Das Arbeitslosengeld I, die Versicherungsleistung, soll eine öffentliche Versicherung abwickeln. Die Arbeitnehmer bekommen den Arbeitgeberanteil ausgezahlt und können neben Pflichttarifen Wahltarife abschließen. Die zweite Säule ist eine schmale überregionale Arbeitsagentur, in der 200 bis 300 Mitarbeiter alle bundesweiten Koordinierungsaufgaben wahrnehmen und für Transparenz bei den gemeldeten offenen Stellen sorgen. Die dritte Säule sind die kommunalen Jobcenter vor Ort, die sich um die steuerfinanzierten Leistungen, die Beratung aller Arbeitsuchenden und die Vermittlung aller Arbeitslosen kümmern. So wird den Betroffenen am sinnvollsten geholfen und kein Geld in riesigen Bürokratien verschleudert.
Aus Sicht der FDP dürfen die Ein-Euro-Jobs nur zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess dienen. Wir sehen sonst die Gefahr von Verdrängungseffekten und der Stärkung des zweiten Arbeitsmarktes. Keinesfalls dürfen die Ein-Euro-Jobs auf die Privatwirtschaft und private Unternehmen ausgedehnt werden, dann führen sie zu einer wettbewerbsverzerrenden Konkurrenz. Aus Sicht der FDP ist die Nicht-Beachtung der ursprünglich geplanten engen Begrenzung der sog. Ein-Euro-Jobs auf einen bestimmten Personenkreis verfehlt. So wird dieses Instrument weder der Zielsetzung gerecht, einzelne Personen gezielt an ein geregeltes Arbeitsleben heranzuführen, noch der Zielsetzung, keine Arbeitsplätze vom ersten Arbeitsmarkt zu verdrängen.
Für Ihre persönliche Lebenssituation wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz sowie Ihrem Streben nach weiteren Qualifikationen, worin ich Sie besonders bestärken möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz MdB
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