Portrait von Gisela Piltz
Gisela Piltz
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Gisela Piltz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Michael K. •

Frage an Gisela Piltz von Michael K. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Piltz,

bei der Bundestagswahl im September ist eine Koalition aus Union und FDP nach derzeitigem Stand ein wahrscheinliches Ergebnis.

In einigen Fragen scheint die FDP jedoch inhaltlich sehr weit entfernt von der Position des Wunschkoalitionspartners. Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir einige Fragen dazu beantworten könnten, welche dieser Positionen im Rahmen einer Regierungskoalition zur Disposition stünden.

1. Wird die FDP auf der - in der Vergangenheit wiederholt geforderten - Abschaffung der Wehrpflicht beharren?

2. Das auf Veranlassung der Union verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz wird am 31. 12. 2012 außer Kraft treten. Sie selbst haben, wie alle Abgeordneten der FDP, gegen das Gesetz gestimmt. Wird die FDP, auch wenn sie mit der Union die Regierungskoalition bildet, die Verlängerung der Wirkung des Gesetzes verhindern? Sollte die FDP-Fraktion dies nicht geschlossen tun, werden Sie persönlich gegen eine Verlängerung stimmen?

3. Nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurden Forderungen laut, die geschaffenen Kontrollmöglichkeiten auch anderweitig zu nutzen, etwa zur Filterung rechtsradikaler Inhalte, von Gewaltspielen oder von Inhalten, die Urheberrechte verletzen. Wie stehen Sie zu diesen Vorhaben (gegebenenfalls in gegenüber dem ZugErschwG abgewandelter Form, etwa durch Einführung einer obligatorischen richterlichen Kontrolle)?

4. FDP-Politiker haben sich mehrfach kritisch über das Institut des "Ehegattensplittings" geäußert. Welche Alternativen sieht die FDP, um die steuerrechtliche Privilegierung von Ehe und Familie zu gewährleisten? Welchen Stellenwert wird dieses Vorhaben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben?

Mir ist bewusst, dass Sie nicht den Verlauf der - noch hypothetischen - Koalitionsverhandlungen voraussagen können. Ihre persönliche Einschätzung als FDP-"Insiderin" und Abgeordnete meines Wahlkreises wäre mir jedoch eine große Entscheidungshilfe bei der Bundestagswahl.

MfG
M. Katz

Portrait von Gisela Piltz
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Katz,

haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantworte ich im Einzelnen wie folgt:

zu 1.

Für die FDP kann die Frage nach der Wehrform nur außen- und sicherheitspolitisch begründet werden. Die Bundeswehr ist längst eine Armee im Einsatz, deren Soldatinnen und Soldaten in vielen Regionen der Erde ihren Dienst tun. Dafür brauchen wir gut ausgebildete und schnell einsatzfähige Soldatinnen und Soldaten. Diese Aufgabe ist nicht mit Wehrpflichtigen zu bewältigen. Auch der Aufwand für die Wehrerfassung und die ständige Ausbildung von Wehrpflichtigen bindet zu viele Kräfte. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee. Ein entsprechender Antrag wurde -wie auch schon in den letzten Wahlperioden- durch die FDP-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Derzeit leisten weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer Wehrdienst. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Hier kann von Gerechtigkeit keine Rede mehr sein. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist daher überfällig.

zu 2. und 3.

Die FDP wird sich auch in Zukunft gegen Internetsperren einsetzen. Statt auf eine verfassungsrechtlich bedenkliche Symbolpolitik mit gefährlichen rechtsstaatlichen Nebenwirkungen setzt die FDP auf die effektive Durchsetzung des geltenden Rechts und eine Intensivierung der internationalen Rechtshilfe in Fällen, in denen eine Rechtsverfolgung hieran scheitern sollte. Weder eine Verlängerung des verfehlten Gesetzes noch erst recht einer Ausweitung auf andere Bereiche wird die Zustimmung von mir persönlich oder der FDP finden.

zu 4.

Schon das aktuelle Steuerkonzept der FDP sieht eine umfangreiche steuerliche Entlastung von Familien vor. Obgleich innerhalb der FDP nach wie vor das Ehegattensplitting favorisiert wird, führen wir intern eine intensive Diskussion um die Ersetzung des Ehegattensplittings durch das so genannte Familiensplitting. Dabei würde das Einkommen einer unterhaltspflichtigen Erwerbsperson durch das zum Unterhalt verpflichtete Familienmitglied mitversteuert. Die hierdurch erreichbare Absenkung der Steuerlast wäre aus meiner Sicht eine konsequente Fortführung einer familienfreundlichen liberalen Steuerpolitik. In diesem Sinne werde ich mich auch künftig für die Etablierung des Familiensplittings einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz