Frage an Gisela Konrath von Georg W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Konrath,

Heute war in der HAZ zu lesen, Berlin wolle Kaufanreize für E-Autos schaffen. Was soll der Unfug, E-Autos steuerlich zu begünstigen?

Der Autoverkehr verursacht immense Kosten, die derzeit höchstens zur Hälfte von den Verursachern durch KFZ und Mineralölsteuer kompensiert werden.

Wer soll denn für die KFZ-steuerbegünstigten und Mineralöl-steuerfreien E-Autos die Zeche zahlen? Für die Umweltschäden die er verursacht zahlt sowieso kein einziger Autofahrer auch nur eine müden Euro. Die vom Autoverkehr Umweltgeschädigten zahlen dafür mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben ebenso wie die vielen Unfallopfer.

Die Kosten für Straßenbau und -erhaltung, Polizei, Verkehrsverwaltung und -überwachung, Rettungsdienste usw. werden derzeit zumindest teilweise von den KFZ-Betreibern kompensiert. Die Erdgas-Tanker und Autogas-Tanker freilich halten sich dabei ebenso wie die Biodiesel-Tanker bereits jetzt "vornehm" zurück. Und zu ihnen sollen sich in Zukunft auch noch die Strom-Tanker gesellen?

Wer soll denn zukünftig diesen "Vergnügungspark Deutschland" finanzieren? Das Geld wird noch mehr als jetzt schon denjenigen aus den Taschen gezogen werden, die sich umweltgerecht und -verträglich verhalten und Busse und Bahnen oder das Fahrrad benutzen anstatt sich mit einer energieintensiven und für sich und andere hochgradig gefährlichen Bewegungsprothese fortzubewegen.

Wenn die CDU schon meint, Kaufanreize für E-Autos schaffen zu müssen, dann muss sie auch dafür sorgen, dass diese Kosten systemimmanent verrechnet werden. Das heißt, eine solche Politik ist nur glaubwürdig, wenn die Fahrer konventioneller Fahrzeuge dafür verstärkt zur Kasse gebeten werden, anstatt die Kosten auf alle, auch die Nichtautofahrer abzuwälzen. In Hannover beispielsweise liegt der Motorisierungsgrad gerade mal bei rund 40%.