Frage an Gesine Multhaupt von Manuela D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Denker,

ich bedanke mich für Ihre Frage bezüglich der Beamtenversorgung. Gerne gebe ich Ihnen eine Antwort, jedoch müssen Sie verstehen, dass ich nicht immer sofort die Zeit finde, umgehend auf Anfragen zu antworten. Dies gilt natürlich dezeit verstärkt, da mein Team und ich uns in der Endphase des Wahlkampfes befinden.

Die Unterschiede zwischen dem Rentenversicherungssystem und der Beamtenversorgung sind tiefgreifend, da es sich um grundlegend verschiedene Berechnungssysteme handelt und sie somit auch nicht miteinander zu vergleichen sind. Auch ist es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, Vergleiche zwischen Durchschnittsrenten und -pensionen anzustellen.

Ein Grund ist allein, dass es sich bei der Beamtenversorgung um eine sog. Vollversorgung handelt, die nicht nur die Rente ersetzt, sondern auch die ganz oder teilweise arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung, die die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und viele andere Arbeitnehmer, zumindest in Großunternehmen, erhalten.

Einen grundlegenden Wechsel im Beamtenversorgungssystem wird es nicht geben, da Artikel 33 des Grundgesetzes wesentliche Elemente der Beamtenversorgung schützt. Um den Status des Beamten abzuschaffen, würde es folglich einer 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie im Bundesrat bedürfen. Dies ist nicht realistisch. Es wurden aber und werden auch zukünftig Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen.

Hinzu kommt, dass der Bund seit der sog. Förderalismusreform nur noch die Versorgung der Bundesbeamten und Berufssoldaten regelt. Für die weitaus größere Zahl der Landesbeamten liegt die Gesetzgebungszuständigkeit seitdem bei dem jeweiligen Bundesland.

Bezüglich des Eintritts in den Ruhestand lässt sich sagen, dass sehr wohl auch für Bundesbeamte ab dem Jahr 2012 die Pensionierung mit 67 Jahren Schritt für Schritt eingeführt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Multhaupt